Deutsche Tageszeitung - Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise

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Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise

POLITIK 11.01.2021

Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.

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"Wir müssen den Wiederaufbauplan morgen Abend genehmigen", sagte Conte dem öffentlichen TV-Sender RAI und fügte hinzu: "Wir müssen uns beeilen". Bei dem Geld handelt es sich um Hilfsmittel aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, die Italien erhalten soll, um sich von der Corona-Krise zu erholen.

Das Konjunkturprogramm gilt als Zankapfel zwischen Conte und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi. Dieser hat bereits im Vorfeld gedroht, die beiden Minister seiner Partei aus der regierenden Mitte-Links-Koalition zurückzuziehen. Renzis Partei Italia Viva (IV) ist zwar klein, sie ist aber nötig für die Regierungsmehrheit im italienischen Senat.

Im Gespräch mit der Zeitung "Frankfurter Allgemeine" (Dienstagsausgabe) sagte Renzi: "Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden." Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. "Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen", fügte er hinzu.

"Wir denken, dass diese Regierung ausgedient hat", sagte auch Senatorin Laura Garavini von Italia Viva gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie klagte über Contes "sehr unglückliche" Haltung gegenüber ihrer Partei.

Eine Regierungskrise könnte Italien inmitten einer Pandemie mit zehntausenden Toten und der schlimmsten Rezession seit der Nachkriegszeit führungslos zurücklassen. Experten halten jedoch eine Regierungsumbildung für den wahrscheinlicheren Ausgang des Konflikts.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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