Deutsche Tageszeitung - Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise

Wetter - Berlin 6°C

Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise

POLITIK 11.01.2021

Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.

Textgröße ändern:

"Wir müssen den Wiederaufbauplan morgen Abend genehmigen", sagte Conte dem öffentlichen TV-Sender RAI und fügte hinzu: "Wir müssen uns beeilen". Bei dem Geld handelt es sich um Hilfsmittel aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, die Italien erhalten soll, um sich von der Corona-Krise zu erholen.

Das Konjunkturprogramm gilt als Zankapfel zwischen Conte und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi. Dieser hat bereits im Vorfeld gedroht, die beiden Minister seiner Partei aus der regierenden Mitte-Links-Koalition zurückzuziehen. Renzis Partei Italia Viva (IV) ist zwar klein, sie ist aber nötig für die Regierungsmehrheit im italienischen Senat.

Im Gespräch mit der Zeitung "Frankfurter Allgemeine" (Dienstagsausgabe) sagte Renzi: "Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden." Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. "Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen", fügte er hinzu.

"Wir denken, dass diese Regierung ausgedient hat", sagte auch Senatorin Laura Garavini von Italia Viva gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie klagte über Contes "sehr unglückliche" Haltung gegenüber ihrer Partei.

Eine Regierungskrise könnte Italien inmitten einer Pandemie mit zehntausenden Toten und der schlimmsten Rezession seit der Nachkriegszeit führungslos zurücklassen. Experten halten jedoch eine Regierungsumbildung für den wahrscheinlicheren Ausgang des Konflikts.

(A.Nikiforov--DTZ)

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

Textgröße ändern: