Deutsche Tageszeitung - Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise

Wetter - Berlin 8°C

Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise

POLITIK 11.01.2021

Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.

Textgröße ändern:

"Wir müssen den Wiederaufbauplan morgen Abend genehmigen", sagte Conte dem öffentlichen TV-Sender RAI und fügte hinzu: "Wir müssen uns beeilen". Bei dem Geld handelt es sich um Hilfsmittel aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, die Italien erhalten soll, um sich von der Corona-Krise zu erholen.

Das Konjunkturprogramm gilt als Zankapfel zwischen Conte und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi. Dieser hat bereits im Vorfeld gedroht, die beiden Minister seiner Partei aus der regierenden Mitte-Links-Koalition zurückzuziehen. Renzis Partei Italia Viva (IV) ist zwar klein, sie ist aber nötig für die Regierungsmehrheit im italienischen Senat.

Im Gespräch mit der Zeitung "Frankfurter Allgemeine" (Dienstagsausgabe) sagte Renzi: "Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden." Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. "Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen", fügte er hinzu.

"Wir denken, dass diese Regierung ausgedient hat", sagte auch Senatorin Laura Garavini von Italia Viva gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie klagte über Contes "sehr unglückliche" Haltung gegenüber ihrer Partei.

Eine Regierungskrise könnte Italien inmitten einer Pandemie mit zehntausenden Toten und der schlimmsten Rezession seit der Nachkriegszeit führungslos zurücklassen. Experten halten jedoch eine Regierungsumbildung für den wahrscheinlicheren Ausgang des Konflikts.

(A.Nikiforov--DTZ)

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.

Textgröße ändern: