Steinmeier hofft auf "neuen Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen"

Deutsche Tageszeitung - Steinmeier hofft auf "neuen Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen"

POLITIK 12.01.2021

Steinmeier hofft auf "neuen Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen" / Foto: ©

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie ausgesprochen. "Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist mir ein großer Herzenswunsch", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Neujahrs-Brief an das diplomatische Corps. Er hoffe dabei im neuen Jahr auf "neue Lösungen für alte Konflikte", schrieb der frühere Bundesaußenminister ohne nähere Angaben.

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Steinmeiers Brief an die ausländischen Diplomaten tritt in diesem Jahr an die Stelle des Neujahrsempfangs auf Schloss Bellevue, der wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Bundespräsident sicherte den Diplomaten zu, dass Deutschland ihnen "als kompetenter und vertrauensvoller Partner zur Seite stehen" werde.

Als "beispielhaft" würdigte Steinmeier die internationale Wissenschaftskooperation bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs. "Die Auswirkungen der Pandemie werden auch künftig gemeinsame Antworten auf große Fragen wie die gerechte Verteilung von Ressourcen und Einkommen sowie den Kampf gegen den Klimawandel erfordern."

(V.Korablyov--DTZ)

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.