Deutsche Tageszeitung - US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung

Wetter - Berlin 14°C

US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung

POLITIK 12.01.2021

US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung / Foto: ©

Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie "Aufruhr" und "Verschwörung" vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.

Textgröße ändern:

Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien "hunderte" Verfahren.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als "beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums". Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: "Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein."

Militante Trump-Anhänger hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt, als im Parlament der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Bei der Attacke wurde ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Kapitol von einem Beamten erschossen. Am Rande der Erstürmung gab es drei weitere Tote. In den vergangenen Tagen sind immer mehr Videos aufgetaucht, die das Ausmaß der Gewalt deutlich machen.

Die Demokraten machen Trump für die Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich und wollen deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einleiten. Sie werfen dem Rechtspopulisten vor, seine Anhänger mit seinen Wahlbetrugsvorwürfen und einer Rede direkt vor dem Angriff zu der Gewalt angestachelt zu haben.

Schon am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus eine Impeachment-Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" beschließen. Trump wäre dann der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess würde dann im Senat stattfinden, allerdings voraussichtlich nicht vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche.

(V.Sørensen--DTZ)

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

Textgröße ändern: