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Deutsche Tageszeitung - US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung

US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung

POLITIK 12.01.2021
US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung
US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung / Foto: ©

Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie "Aufruhr" und "Verschwörung" vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.

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Bislang seien bereits mehr 170 Verdächtige identifiziert worden, 70 von ihnen seien formell beschuldigt worden, sagte Sherwin. Zu erwarten seien "hunderte" Verfahren.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Ausmaß der Ermittlungen als "beispiellos in der Geschichte des FBI und wahrscheinlich auch des Justizministeriums". Die Ermittlungen zu der Attacke würden lange Zeit in Anspruch nehmen: "Das wird nicht in den kommenden Wochen oder Monaten gelöst sein."

Militante Trump-Anhänger hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt, als im Parlament der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Bei der Attacke wurde ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Kapitol von einem Beamten erschossen. Am Rande der Erstürmung gab es drei weitere Tote. In den vergangenen Tagen sind immer mehr Videos aufgetaucht, die das Ausmaß der Gewalt deutlich machen.

Die Demokraten machen Trump für die Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich und wollen deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einleiten. Sie werfen dem Rechtspopulisten vor, seine Anhänger mit seinen Wahlbetrugsvorwürfen und einer Rede direkt vor dem Angriff zu der Gewalt angestachelt zu haben.

Schon am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus eine Impeachment-Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" beschließen. Trump wäre dann der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess würde dann im Senat stattfinden, allerdings voraussichtlich nicht vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche.

(V.Sørensen--DTZ)

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