Deutsche Tageszeitung - UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung

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UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung

POLITIK 12.01.2021

UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung / Foto: ©

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anlässlich der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte am Dienstag "politische Führer auf, ihre Anhänger nicht zu Gewalt zu ermutigen oder zur Gewalt anzustiften". Die Botschaft sei "universell" - und richte sich auch an die USA.

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"Wir hoffen sehr, dass es keine Gewalt geben wird, weder vor noch während der Amtseinführung am 20. Januar", sagte Dujarric. Biden wird am 20. Januar in Washington vereidigt.

Bundes- und örtliche Behörden wollen eine Wiederholung der Ereignisse der vergangenen Woche verhindern, als wütende Trump-Anhänger das Kongressgebäude stürmten. Laut US-Medienberichten wird in einem internen FBI-Dokument gewarnt, dass bewaffnete Trump-Anhänger vor der Amtseinführung in allen 50 Bundesstaaten an Protesten gegen die Wahlergebnisse vom vergangenen November teilnehmen werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

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