Deutsche Tageszeitung - Erste republikanische US-Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Erste republikanische US-Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an


Erste republikanische US-Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an
Erste republikanische US-Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an / Foto: ©

Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu "Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt", erklärte die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den "Mob" zusammengebracht und "die Flamme dieses Angriffs entzündet". Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden.

"Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert", erklärte Cheney. "Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben."

Auch der republikanische Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an. "Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie", erklärte der Politiker.

Das US-Repräsentantenhaus könnte schon am Mittwoch für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Unklar ist, wieviele Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und 20 werden.

Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre in dieser Kongresskammer eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er aber auch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück

Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".

IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild