Deutsche Tageszeitung - Italiens Regierung beschließt gigantisches Corona-Hilfsprogramm

Wetter - Berlin 14°C

Italiens Regierung beschließt gigantisches Corona-Hilfsprogramm

POLITIK 13.01.2021

Italiens Regierung beschließt gigantisches Corona-Hilfsprogramm / Foto: ©

Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Textgröße ändern:

Allerdings hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Vorhaben seine Regierungskoalition einer Zerreißprobe ausgesetzt. Der Juniorpartner Italia Viva (IV) hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung Front gegen das Konjunkturprogramm gemacht. Die IV-Ministerinnen Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie) enthielten sich dann während des Kabinettsvotums.

Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung mit dem Ausstieg seiner Partei aus der Koalition gedroht. Sollte die IV diese Drohung wahrmachen, würde die Conte-Regierung ihre Mehrheit im Senat verlieren. Allerdings hatte Conte das Konjunkturprogramm unter dem Druck der IV zuletzt noch überarbeiten lassen. Unter anderem wurden die darin vorgesehenen Mittel für das Gesundheitswesen aufgestockt.

Der parteilose Conte hatte am Montag für das Maßnahmenbündel geworben, das durch Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. "Wir müssen uns beeilen", sagte der Regierungschef im öffentlichen TV-Sender RAI mit Blick auf die Frist zur Antragstellung in Brüssel im April. Zuvor muss auch das Parlament dem Programm noch zustimmen. Renzi befürchtet allerdings eine Verschwendung der Milliardenhilfen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

Textgröße ändern: