Deutsche Tageszeitung - USA: Youtube sperrt Trumps Kanal für eine Woche

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USA: Youtube sperrt Trumps Kanal für eine Woche

POLITIK 13.01.2021

USA: Youtube sperrt Trumps Kanal für eine Woche / Foto: ©

Nach Twitter und Facebook verliert der scheidende US-Präsident Donald Trump ein weiteres Sprachrohr: Die zum Google-Konzern gehörende US-Videoplattform Youtube sperrte am Dienstag (Ortszeit) vorübergehend Trumps Kanal. Aufgehoben werde die Blockade frühestens in einer Woche, teilte das Unternehmen mit. Ein auf dem Kanal veröffentlichtes Video sei entfernt worden, weil es gegen Richtlinien verstoßen habe, die die Anstiftung zur Gewalt untersagten.

Die Entscheidung zur Entfernung des Videos sei angesichts der "Befürchtungen über das andauernde Gewaltpotenzial" gefallen, erklärte Youtube. Die Kommentar-Funktion in Trumps Video-Kanal werde "auf unbestimmte Zeit" abgeschaltet.

Stunden vor der Erklärung hatten Aktivisten Youtube aufgefordert, es den anderen großen Internetdiensten nachzutun und Trumps Kanal zu sperren. Die Aktivisten drohten mit einem Werbe-Boykott des Videodienstes.

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch hatten bereits die Online-Dienste Facebook und Twitter Trumps Konten gesperrt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte zur Begründung, Trump habe seine Plattform genutzt, um seine Anhänger zur Gewalt anzustiften. Twitter erklärte, Trumps Account werde dauerhaft gesperrt bleiben. Der Kurzbotschaftendienst löschte nach dem Sturm auf das Kapitol auch mehr als 70.000 Konten, die in Verbindung zur rechtsextremen und verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung stehen. (W.Novokshonov--DTZ)

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten Tempolimits in der Verfassung vorgesehen.