Deutsche Tageszeitung - Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an

Wetter - Berlin 13°C

Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an

POLITIK 13.01.2021

Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an / Foto: ©

Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt. "Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas’ Zentrumspartei vorausgegangen.

Textgröße ändern:

Er hoffe, dass sein Rücktritt zur "Aufklärung" der Affäre seiner Partei beitragen werde. Er selbst habe jedoch keine "böswilligen oder wissentlich falschen Entscheidungen" getroffen, betonte Ratas.

Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht ein Immobilienprojekt der Firma Porto Franco. Porto Franco hatte einen lukrativen Deal mit den Behörden der Hauptstadt Tallinn abgeschlossen, deren Bürgermeister ebenfalls der Zentrumspartei angehört. Der Vater des Eigentümers von Porto Franco soll zudem hohe Summen an die Zentrumspartei gespendet haben.

Zu den Verdächtigen in der Affäre zählt auch Kersti Kracht, eine Beraterin des Finanzministers Martin Helme von der rechtsextremen Ekre-Partei.

(P.Tomczyk--DTZ)

Erdogan: Türkei aus dem Iran-Krieg herauszuhalten ist "Priorität Nummer eins"

Die Türkei soll nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter keinen Umständen in den Iran-Krieg hineingezogen werden. Er werde sich von "Provokationen" nicht mitreißen lassen, sagte Erdogan am Freitag, nachdem kurz zuvor Abwehrsysteme der Nato nach Angaben aus Ankara die mittlerweile dritte Rakete aus dem Iran über der Türkei abgeschossen hatten.

Zehn Millionen Dollar: USA setzen Kopfgeld auf Modschtaba Chamenei aus

Im Iran-Krieg haben die USA eine hohe Belohnung zur Ergreifung des neuen iranischen obersten Führers Modschtaba Chamenei ausgesetzt. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, es würden zehn Millionen Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) für Hinweise über den Aufenthaltsort Chameneis oder anderer hochrangiger Verantwortlicher gezahlt.

Regierungskrise in Grönland - Außenministerin Motzfeldt tritt zurück

Rückschlag für die wegen der US-Drohungen unter Druck stehende Regierung Grönlands: Nach dem Beschluss der Sozialdemokraten zum Verlassen der Koalition hat Außenministerin Vivian Motzfeldt am Freitag im Streit mit ihrer eigenen Partei den Rücktritt erklärt. Motzfeldt sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie hoffe, dass die Entwicklungen nicht von den USA ausgenutzt würden. Vorerst will Regierungschef Jens-Frederik Nielsen das Außenressort von Motzfeldt übernehmen.

Kanzler Merz bei "Cold Response": Bereit zur Verteidigung des hohen Nordens

Die Regierungschefs Deutschlands, Norwegens und Kanadas haben beim Besuch eines Nato-Großmanövers in Norwegen ihre Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der Nordregionen bekräftigt. "Wir sind bereit, (...) das zu verteidigen, was wir den Hohen Norden nennen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gekleidet in einer Tarnjacke am Freitag auf Englisch.

Textgröße ändern: