Deutsche Tageszeitung - Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an

Wetter - Berlin 10°C

Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an

POLITIK 13.01.2021

Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an / Foto: ©

Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt. "Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas’ Zentrumspartei vorausgegangen.

Textgröße ändern:

Er hoffe, dass sein Rücktritt zur "Aufklärung" der Affäre seiner Partei beitragen werde. Er selbst habe jedoch keine "böswilligen oder wissentlich falschen Entscheidungen" getroffen, betonte Ratas.

Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht ein Immobilienprojekt der Firma Porto Franco. Porto Franco hatte einen lukrativen Deal mit den Behörden der Hauptstadt Tallinn abgeschlossen, deren Bürgermeister ebenfalls der Zentrumspartei angehört. Der Vater des Eigentümers von Porto Franco soll zudem hohe Summen an die Zentrumspartei gespendet haben.

Zu den Verdächtigen in der Affäre zählt auch Kersti Kracht, eine Beraterin des Finanzministers Martin Helme von der rechtsextremen Ekre-Partei.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Textgröße ändern: