Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe

Deutsche Tageszeitung - Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe

POLITIK 13.01.2021

Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe / Foto: ©

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die frühere Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, Samantha Power, als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als "eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit". Sie werde eine "mächtige Stimme für die Verletzlichen" sein und zu einer neuen Epoche des "menschlichen Fortschritts und der Entwicklung" beitragen.

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Die in Irland aufgewachsene 50-Jährige war während der zweiten Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Barack Obama von 2013 bis 2017 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Der US-Senat muss Power noch im Amts bestätigen. Sie soll in ihrer künftigen Funktion Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA werden.

Unter der Regierung de scheidenden Präsidenten Donald Trump hatte die Entwicklungspolitik massiv an Bedeutung verloren. Trump machte sich für eine Streichung der finanziellen Mittel stark. Der Demokrat Biden will den Bereich nach seiner Amtsübernahme wieder deutlich aufwerten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.