Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe

Deutsche Tageszeitung - Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe

POLITIK 13.01.2021

Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe / Foto: ©

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die frühere Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, Samantha Power, als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als "eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit". Sie werde eine "mächtige Stimme für die Verletzlichen" sein und zu einer neuen Epoche des "menschlichen Fortschritts und der Entwicklung" beitragen.

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Die in Irland aufgewachsene 50-Jährige war während der zweiten Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Barack Obama von 2013 bis 2017 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Der US-Senat muss Power noch im Amts bestätigen. Sie soll in ihrer künftigen Funktion Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA werden.

Unter der Regierung de scheidenden Präsidenten Donald Trump hatte die Entwicklungspolitik massiv an Bedeutung verloren. Trump machte sich für eine Streichung der finanziellen Mittel stark. Der Demokrat Biden will den Bereich nach seiner Amtsübernahme wieder deutlich aufwerten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kiew: Neuer US-Vorschlag enthält Gebietsverzicht und Verkleinerung der Armee

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Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland

Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamten der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit. Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt.

Ukraine: Erdogan fordert Rückkehr an Verhandlungstisch - 25 Tote bei russischem Angriff

Vor dem Hintergrund eines russischen Angriffs mit 25 Toten und mehr als 90 Verletzten in der Westukraine hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gepocht. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Ankara hätten beide "betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan. US-Vertreter waren bei dem Treffen nicht anwesend. Derweil wurde über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan spekuliert.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Abschluss seiner China-Reise die gute Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Innovation gelobt und zugleich erneut einen fairen Wettbewerb sowie einen Zugang zu Seltenen Erden gefordert. Es sei wichtig gewesen, in Peking und Shanghai gewesen zu sein und "erlebt zu haben, dass die deutsche Regierung sehr willkommen ist" und dass die chinesische Seite den Dialog und den Austausch wolle und das "Miteinander mit Deutschland" unterstütze, sagte Klingbeil in Shanghai.