Deutsche Tageszeitung - Pelosi dringt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

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Pelosi dringt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

POLITIK 13.01.2021

Pelosi dringt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump / Foto: ©

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. "Er muss gehen", sagte Pelosi am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. "Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben."

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"Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu dieser Aufruhr, zu dieser bewaffnete Rebellion gegen unser Land angestiftet", sagte Pelosi mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol vor einer Woche.

Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch über das von den Demokraten gewollte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Eine Mehrheit für das Impeachment wegen "Anstiftung zur Aufruhr" galt als sicher. Der Prozess für eine Amtsenthebung findet dann im Senat statt.

(I.Beryonev--DTZ)

Großbritannien legt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik auf Eis

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. Auf der größten der Inseln befindet sich der US-britische Militärstützpunkt Diego Garcia. Mauritius kündigte an, bei der Rückforderung der Inseln "keine Mühe zu scheuen".

Russland und Ukraine tauschen je 175 Kriegsgefangene aus - Feuerpause in Kraft

Russland und die Ukraine haben kurz vor einer Feuerpause über das orthodoxe Osterfest erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei. Unterdessen trat die von Kreml-Chef Wladmir Putin angekündigte Feuerpause über das orthodoxe Osterfest in Kraft.

USA und Iran beginnen in Pakistan Gespräche über Ende des Iran-Krieges

In einem Klima des gegenseitigen Misstrauens haben ranghohe Delegationen der USA und des Iran am Samstag in Pakistan Gespräche über eine Beendigung des Iran-Krieges begonnen. Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif empfing beide Delegationen getrennt voneinander, bevor er die Verhandlungen für eröffnet erklärte. Nach fünf Wochen Krieg gilt derzeit eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Positionen der Kriegsparteien liegen aber extrem weit auseinander.

Angriffe und Gefangenenaustausch vor Oster-Feuerpause zwischen Moskau und Kiew

Kurz vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest hat Russland die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen. Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine wurden ukrainischen Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und 17 weitere verletzt. In der von Russland besetzten Region Donezk wurden laut russischen Angaben zwei Menschen durch eine ukrainische Drohne getötet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei.

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