Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen

POLITIK 13.01.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Frage, wie vor der Abschiebung von Minderjährigen verfahren werden muss. Ein Gericht in den Niederlanden ist mit dem Fall eines Asylbewerbers aus Afrika befasst, dem die Behörden ein Aufenthaltsrecht verwehren. Es bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-441/19)

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Demnach müssen Mitgliedsstaaten vor der Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen sicherstellen, dass er in der Heimat von Angehörigen oder einer geeigneten Einrichtung empfangen wird. Unklar ist dem niederländischen Gericht aber, wann genau diese Prüfung stattfinden muss - vor der Abschiebung oder schon vor der Entscheidung darüber. Zudem geht es um die Frage, bis zu welchem Alter dies gilt. In den Niederlanden würde bei Asylbewerbern zwischen 15 und 18 Jahren weder geprüft noch ein Aufnahmerecht gewährt, aber bis zur Volljährigkeit auf Abschiebung verzichtet.

(U.Beriyev--DTZ)

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag überraschend gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. Die Verteidigungspolitikerin begründete ihre Kandidatur damit, dass die FDP einen neuen Aufbruch benötige, den sie besser verkörpern könne als Kubicki. Scharfe Kritik übte Strack-Zimmermann an Überlegungen von Kubicki, die "Brandmauer" zur AfD in Frage zu stellen.

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Trotz laufender Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg haben die USA ihre Bereitschaft zu neuen Angriffen betont. Die Vereinigten Staaten seien "mehr als fähig", den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Derweil liegt nach US-Angaben ein von Unterhändlern beider Seiten ausgehandeltes Rahmenabkommen vor, über das US-Präsident Donald Trump entscheiden muss.