Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen

POLITIK 13.01.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Frage, wie vor der Abschiebung von Minderjährigen verfahren werden muss. Ein Gericht in den Niederlanden ist mit dem Fall eines Asylbewerbers aus Afrika befasst, dem die Behörden ein Aufenthaltsrecht verwehren. Es bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-441/19)

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Demnach müssen Mitgliedsstaaten vor der Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen sicherstellen, dass er in der Heimat von Angehörigen oder einer geeigneten Einrichtung empfangen wird. Unklar ist dem niederländischen Gericht aber, wann genau diese Prüfung stattfinden muss - vor der Abschiebung oder schon vor der Entscheidung darüber. Zudem geht es um die Frage, bis zu welchem Alter dies gilt. In den Niederlanden würde bei Asylbewerbern zwischen 15 und 18 Jahren weder geprüft noch ein Aufnahmerecht gewährt, aber bis zur Volljährigkeit auf Abschiebung verzichtet.

(U.Beriyev--DTZ)

Zahl der Alleinerziehenden leicht zurückgegangen - Armutsrisiko bleibt hoch

Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland ist im Zehnjahresvergleich leicht zurückgegangen. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte. Familien mit nur einem Elternteil haben demnach ein deutlich höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt der Bevölkerung. Kritik gab es vor diesem Hintergrund an von der Regierung geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.

Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden laut einem "Spiegel"-Bericht ökonomisch besonders stark unter einer AfD-geführten Bundesregierung leiden. Die Politik der in Teilen rechtsextremen Partei träfe insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart, zitiert das Magazin laut Mitteilung vom Donnerstag aus einer eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)