Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin

Wetter - Berlin 3°C

Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin

POLITIK 14.01.2021

Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin / Foto: ©

Das Oberste Gericht von Südkorea hat eine 20-jährige Haftstrafe für die frühere Staatschefin Park Geun Hye wegen Korruption aufrechterhalten. Das Gericht bestätigte am Donnerstag auch gegen die 68-Jährige verhängte Geldstrafen und Pfändungsbeschlüsse in Gesamthöhe von umgerechnet etwa 16 Millionen Euro.

Textgröße ändern:

Mit der jetzigen Gerichtsentscheidung ist das juristische Gefecht um die Verurteilung der Ex-Präsidentin wegen Korruption endgültig abgeschlossen. Diese Auseinandersetzungen hatten zu mehreren neuen Verfahren geführt. Auch das Oberste Gericht hatte sich schon zuvor einmal mit dem Fall befasst.

Insgesamt ist Park zu 22-jähriger Haft verurteilt. Zu den 20 Jahren wegen Korruption kommen noch zwei Jahre wegen Verstößen gegen die Wahlgesetze hinzu, die aber nicht Gegenstand der jetzigen höchstrichterlichen Entscheidung waren.

Park war die erste Frau an der Spitze Südkoreas. Im Dezember 2016 wurde sie vom Parlament wegen der Korruptionsvorwürfe des Amtes enthoben. Danach wurde sie wegen Bestechung, illegaler Annahme von Geldern unter anderem des südkoreanischen Geheimdienstes und Verstößen gegen das Wahlgesetz zu insgesamt 32 Jahren Haft verurteilt. Später wurde dieses Strafmaß um zehn Jahre reduziert.

Die Aufdeckung des Korruptionsskandals um Park hatte dubiose Verbindungen zwischen der Politik und Großkonzernen zu Tage gebracht. Vor Gericht wurde Park für schuldig befunden, von mehreren Konzernen, darunter Samsung Electronics, illegal Millionensummen erhalten oder zugesagt bekommen zu haben. Außerdem soll sie Geheimdokumente weitergegeben und kritische Beamte entlassen haben.

(V.Korablyov--DTZ)

Albanese: Anschlag in Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Die Täter des tödlichen Anschlags auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney sind offenbar von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angetrieben worden. "Es scheint, dass dies durch die Ideologie des Islamischen Staates motiviert war", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem australischen Sender ABC. Nach Angaben der Polizei wurden in einem von den beiden Schützen benutzten Fahrzeug zwei selbst gemachte IS-Flaggen und Sprengstoff gefunden.

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten. Geehrt werden die Georgierin Msia Amaghlobeli und der polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.

Ukraine: Selenskyj und Merz sehen Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Europäer schlagen "multinationale" Truppe vor

Die Ukraine-Gespräche in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gebracht. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Europäische Staats- und Regierungschefs schlugen eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über die jüngsten Gespräche.

Textgröße ändern: