Deutsche Tageszeitung - Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall

Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall


Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall
Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall / Foto: ©

Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem "gefährlichen" Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey am Mittwoch in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".

Textgröße ändern:

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch vergangener Woche hatten Twitter und die Onlinedienste Facebook, Instagram und Twitch Trumps Konten dauerhaft gesperrt. Die zum Google-Konzern gehörende Videoplattform Youtube sperrte Trumps Kanal vorübergehend.

Am Mittwoch kündigte auch der bei Jugendlichen beliebte Onlinedienst Snapchat an, den scheidenden US-Präsidenten dauerhaft von der Plattform zu verbannen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP verwies das Unternehmen auf Trumps "Versuche, Falschinformationen und Hassbotschaften zu verbreiten und zu Gewalt anzustiften". Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Snapchat-Richtlinien.

Kritik an der Sperrung von Trumps Twitter-Konto kam unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel halte einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit für "problematisch", wenn er nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolge, hatte ihr Sprecher am Montag erklärt.

Dorsey schrieb, er sei nicht "stolz" auf die Sperre von Trump. Die Sperrung eines Twitter-Kontos habe "reale und erhebliche Konsequenzen", erklärte der Twitter-Chef. Obwohl es "klare und offensichtliche Ausnahmen" gebe, empfinde er ein Twitter-Verbot auch als "Scheitern" des Unternehmens, für eine "gesunde" Gesprächsatmosphäre auf der Plattform zu sorgen.

Twitter hatte nach dem Sturm auf das Kapitol auch mehr als 70.000 Konten gelöscht, die in Verbindung zur rechtsextremen und verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung stehen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Textgröße ändern: