Deutsche Tageszeitung - Türkei ruft USA im Streit um Sanktionen zum Dialog auf

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Türkei ruft USA im Streit um Sanktionen zum Dialog auf

POLITIK 14.01.2021

Türkei ruft USA im Streit um Sanktionen zum Dialog auf / Foto: ©

Die Türkei hat die USA im Streit um Sanktionen wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems zum Dialog aufgerufen. "Ohne Dialog, mit Dingen wie Sanktionen und Drohgebärden ist es wirklich nicht möglich, irgendetwas zu erreichen", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar vor Journalisten in Ankara am Mittwoch. Akar erklärte jedoch auch, die Türkei sei mit Russland über eine zweite Lieferung des Raketenabwehrsystems S-400 im Gespräch.

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Washington hatte im Dezember wegen des türkischen Rüstungsdeals mit Russland Sanktionen gegen Ankara verhängt. Allerdings fielen diese weniger hart aus als befürchtet: Der türkische Bankensektor und die Wirtschaft sind davon nicht betroffen.

Die USA kritisieren den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei. Washington sieht ein Sicherheitsrisiko und fürchtet, dass Russland über das Raketensystem Zugang zu sensiblen Daten der Nato erhalten könnte.

Der Kauf des russischen Waffensystems im vergangenen Jahr hatte bereits zuvor Konsequenzen für die Türkei: Die USA warfen den Nato-Partner aus dem Produktionsprogramm für die neue Generation der F35-Kampfflugzeuge.

Akar zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich einer möglichen Rückkehr in das US-Produktionsprogramm. "Wir wollen zum F-35-Programm zurückkehren, wir sind immer optimistisch. Wir wollen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird", sagte er.

Kommenden Mittwoch tritt der gewählte US-Präsident Joe Biden sein Amt an. Beobachter erwarten, dass er einen härteren Kurs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fahren wird als sein Vorgänger Donald Trump.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

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