Deutsche Tageszeitung - Russlands Strafverfolgungsbehörde droht mit Inhaftierung Nawalnys

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Russlands Strafverfolgungsbehörde droht mit Inhaftierung Nawalnys

POLITIK 14.01.2021

Russlands Strafverfolgungsbehörde droht mit Inhaftierung Nawalnys / Foto: ©

Dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht bei seiner geplanten Rückkehr nach Moskau eine sofortige Festnahme. Die russische Strafverfolgungsbehörde (FSIN) teilte am Donnerstag mit, sie sei "verpflichtet, alle Maßnahmen zur Verhaftung" Nawalnys zu ergreifen. Der 44-jährige Regierungsgegner, der sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholt hat, will am Sonntag zurück in seine Heimat reisen.

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Der Kreml-Kritiker und seine Unterstützer werfen der Regierung in Moskau, seine Rückkehr nach Russland zu behindern. Nawalny veröffentlichte am Dienstag im Onlinedienst Twitter Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine im Dezember 2014 gegen ihn verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden soll.

Die FSIN teilte nun mit, sie müsse Nawalny in Haft nehmen, bis der Fall vor Gericht geklärt worden sei. Er stehe auf einer Fahndungsliste. Nawalny habe wiederholt gegen die Auflagen seiner fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen, fügte die FSIN hinzu. Der Behörde zufolge hat der Kreml-Kritiker es versäumt, sich zweimal monatlich zu melden.

Die FSIN räumte zwar ein, dass Nawalny drei Wochen lang in einem Berliner Krankenhaus im Koma lag, warf dem Putin-Widersacher jedoch vor, einer Vorladung am 23. Oktober nicht nachgekommen zu sein. Er habe den russischen Behörden erst "einen Monat später" mitgeteilt, dass er sich zur Behandlung nach Deutschland begeben hatte. Nawalny hatte die Klinik im September verlassen.

Den im August in Sibirien verübten Giftanschlag hatte Nawalny nur knapp überlebt. Zwei Tage nach seinem Zusammenbruch während eines Inlandsflugs wurde er zur Behandlung nach Berlin gebracht. Laut Laboranalysen in Deutschland, Frankreich und Schweden, die von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, war Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst FSB vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

(V.Sørensen--DTZ)

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