Stoltenberg: Verantwortliche für Sturm auf Kapitol zur Rechenschaft ziehen

Deutsche Tageszeitung - Stoltenberg: Verantwortliche für Sturm auf Kapitol zur Rechenschaft ziehen

POLITIK 14.01.2021

Stoltenberg: Verantwortliche für Sturm auf Kapitol zur Rechenschaft ziehen / Foto: ©

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen gefordert. Das Eindringen in das Parlamentsgebäude sei ein "tödlicher Angriff" auf die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. "Es ist wichtig, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."

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Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt, als dort eine Sitzung des Kongresses zur formellen Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl stattfand. Das US-Repräsentantenhaus hat wegen des Vorfalls diese Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Die Abgeordneten warfen ihm dabei "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Stoltenberg äußerte sich nicht zur Rolle Trumps. Er bekräftigte, der Vorfall sei "schockierend" und "vollkommen inakzeptabel". Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl müsse respektiert werden, sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass die demokratischen Institutionen der USA die Herausforderungen bewältigen würden.

Der Nato-Generalsekretär betonte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden. Denn er wisse, dass dieser "die Idee einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Nordamerika und Europa stark unterstützt". Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Nato offen in Frage gestellt, sich erst spät zur Beistandsgarantie der Allianz bekannt und die Bündnispartner mehrfach mit nicht abgestimmten Entscheidungen verärgert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

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