Deutsche Tageszeitung - CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden

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CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden

POLITIK 15.01.2021

CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden / Foto: ©

Die CDU startet am Freitagabend mit ihrem ersten Digital-Parteitag, auf dem am Samstag ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Um die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Kandidaten gibt es nicht.

Zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend werden eine Rede Kramp-Karrenbauers sowie Grußworte von Bundeskanzlerin Angela Merke und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwartet. Die Wahl des neuen Vorsitzenden am Samstagmorgen findet komplett digital statt. Danach soll die Entscheidung durch eine Briefwahl bestätigt werden. Über den Kanzlerkandidaten der Union wollen CDU und CSU vermutlich erst im Frühjahr entscheiden. Neben dem neuen CDU-Vorsitzenden könnte auch CSU-Chef Söder bei der Bundestagswahl für die Union ins Rennen gehen, spekuliert wurde zuletzt auch über eine Kandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn. (U.Stolizkaya--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.