Polizei löst als Parteigründung titulierte Versammlung in Berliner Kneipe auf

Deutsche Tageszeitung - Polizei löst als Parteigründung titulierte Versammlung in Berliner Kneipe auf

POLITIK 15.01.2021

Polizei löst als Parteigründung titulierte Versammlung in Berliner Kneipe auf / Foto: ©

In Berlin hat die Polizei am Donnerstag eine als Parteigründung titulierte Versammlung in einer Kneipe aufgelöst. Nach Angaben der Beamten hielten sich die 28 Teilnehmer größtenteils ohne Schutzmasken und Mindestabstände dort auf. Die Veranstaltung war zudem nicht genehmigt. Medienberichten zufolge war es eine Aktion der örtlichen Berliner Querdenkerszene, die von Anwesenden live im Netz übertragen wurde.

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Die Polizei selbst sprach lediglich von einer als Parteigründung bezeichneten Veranstaltung, wollte sich zur genaueren Ausrichtung aber nicht äußern. Nach eigenen Angaben wurden die Beamten gegen 20.00 Uhr per Notruf von verschiedenen Zeugen auf das Geschehen in dem Lokal im Stadtteil Prenzlauer Berg hingewiesen. Einsatzkräfte lösten das Treffen auf und leiteten Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutz-Verordnung und das Versammlungsgesetz ein.

Dazu kamen noch Ermittlungen wegen versuchter Körperverletzung, wie die Polizei weiter mitteilte. Medienberichten zufolge soll eine Teilnehmerin eine Journalistin attackiert und auf deren Kamera eingeschlagen haben. Laut Polizei handelte es sich beim den Anwesenden um neun Frauen und 19 Männer im Alter zwischen 32 bis 69 Jahren.

(P.Tomczyk--DTZ)

Irans Außenminister Araghtschi: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die US-Marine hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi den USA mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern angegriffen" worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen."

Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag per Videoschaltung mit Kollegen aus den Golfstaaten über den Iran-Krieg (11.00 Uhr MEZ). Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen im Iran, aber auch im Nahen Osten allgemein gehen. Einberufen wurde das virtuelle Treffen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)