Deutsche Tageszeitung - Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern

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Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern

POLITIK 15.01.2021

Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern / Foto: ©

Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".

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Demnach hinterließ der als Schamane mit Büffelhörnern verkleidete Anhänger der ultrarechten Verschwörungsbewegung QAnon auf dem Podest in der Senatskammer, auf dem kurz zuvor Vize-Präsident Mike Pence gestanden hatte, eine Notiz mit den Worten: "Es ist nur eine Frage der Zeit, Gerechtigkeit wird kommen."

Das FBI hat nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Ermittlungen aufgenommen. Gegen mehrere Beteiligte wurde bereits Anklage erhoben, darunter gegen Chansley, einen 56-jährigen Mann, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" für Entsetzen gesorgt hatte, einen weiteren Mann mit Konföderierten-Flagge und einen Goldmedaillen-Gewinner im Schwimmen.

Chansley sollte noch am Freitag vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwälte fordern nun "wegen ernstzunehmender Fluchtgefahr" seine Festnahme. Zudem stelle der 33-jährige Dauer-Drogenkonsument wegen mutmaßlicher psychischer Probleme eine "Gefahr für die Allgemeinheit" dar. So habe er unter anderem bekundet, dass er ein "Alien" sei, "ein höheres Wesen", dessen Aufgabe es sei, zu einer "anderen Wirklichkeit aufzusteigen".

Aus Sorge, die Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am kommenden Mittwoch könnte zu neuer Gewalt durch Anhänger des abgewählten Präsidenten führen, war das Zentrum Washingtons bereits am Freitag abgeriegelt. Mehr als 20.000 Mitglieder der Nationalgarde sollen für Sicherheit sorgen.

(U.Beriyev--DTZ)

Irans Außenminister Araghtschi: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die US-Marine hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi den USA mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern angegriffen" worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen."

Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag per Videoschaltung mit Kollegen aus den Golfstaaten über den Iran-Krieg (11.00 Uhr MEZ). Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen im Iran, aber auch im Nahen Osten allgemein gehen. Einberufen wurde das virtuelle Treffen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)

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