Deutsche Tageszeitung - Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern

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Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern

POLITIK 15.01.2021

Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern / Foto: ©

Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".

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Demnach hinterließ der als Schamane mit Büffelhörnern verkleidete Anhänger der ultrarechten Verschwörungsbewegung QAnon auf dem Podest in der Senatskammer, auf dem kurz zuvor Vize-Präsident Mike Pence gestanden hatte, eine Notiz mit den Worten: "Es ist nur eine Frage der Zeit, Gerechtigkeit wird kommen."

Das FBI hat nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Ermittlungen aufgenommen. Gegen mehrere Beteiligte wurde bereits Anklage erhoben, darunter gegen Chansley, einen 56-jährigen Mann, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" für Entsetzen gesorgt hatte, einen weiteren Mann mit Konföderierten-Flagge und einen Goldmedaillen-Gewinner im Schwimmen.

Chansley sollte noch am Freitag vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwälte fordern nun "wegen ernstzunehmender Fluchtgefahr" seine Festnahme. Zudem stelle der 33-jährige Dauer-Drogenkonsument wegen mutmaßlicher psychischer Probleme eine "Gefahr für die Allgemeinheit" dar. So habe er unter anderem bekundet, dass er ein "Alien" sei, "ein höheres Wesen", dessen Aufgabe es sei, zu einer "anderen Wirklichkeit aufzusteigen".

Aus Sorge, die Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am kommenden Mittwoch könnte zu neuer Gewalt durch Anhänger des abgewählten Präsidenten führen, war das Zentrum Washingtons bereits am Freitag abgeriegelt. Mehr als 20.000 Mitglieder der Nationalgarde sollen für Sicherheit sorgen.

(U.Beriyev--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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