Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu

Deutsche Tageszeitung - Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu

POLITIK 15.01.2021

Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Montenegro weitere Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur EU zugesagt. "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem montenegrinischen Kollegen Dorde Radulovic in Berlin. Er bescheinigte Montenegro, dass es unter den Beitrittskandidaten "eine besondere Rolle einnimmt und weiter ist als alle anderen".

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Montenegros neue Regierung müsse nun konsequent an der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit arbeiten. Ein konkretes Datum für einen möglichen EU-Beitritt des Landes könne er nicht nennen, sagte Maas. Die Bundesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Prozess "so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird".

Dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keine weitergehenden Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanstaaten erzielt worden seien, führte Maas auf die Corona-Pandemie und bilaterale Streitigkeiten etwa zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zurück. Die portugiesische Ratspräsidentschaft habe zusagt, "dass an diesem Dossier sehr, sehr intensiv weitergearbeitet wird". Deutschland werde diesen Prozess weiter unterstützen. Er sei zuversichtlich, dass "in kommenden Monaten Erfolge erzielt werden".

Radulovic betonte, dass sein Land als einziger EU-Beitrittskandidat bereits alle Verhandlungskapitel geöffnet habe. "Wir streben danach, ein stolzes Mitglied der EU-Familie zu werden", sagte der Außenminister. "Wir werden alles unternehmen, um den Beitrittsprozess zu intensivieren." Er hoffe auf eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2025 oder 2026.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die US-Marine hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi den USA mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern angegriffen" worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen."

Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag per Videoschaltung mit Kollegen aus den Golfstaaten über den Iran-Krieg (11.00 Uhr MEZ). Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen im Iran, aber auch im Nahen Osten allgemein gehen. Einberufen wurde das virtuelle Treffen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)