Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu

Deutsche Tageszeitung - Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu

POLITIK 15.01.2021

Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Montenegro weitere Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur EU zugesagt. "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem montenegrinischen Kollegen Dorde Radulovic in Berlin. Er bescheinigte Montenegro, dass es unter den Beitrittskandidaten "eine besondere Rolle einnimmt und weiter ist als alle anderen".

Textgröße ändern:

Montenegros neue Regierung müsse nun konsequent an der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit arbeiten. Ein konkretes Datum für einen möglichen EU-Beitritt des Landes könne er nicht nennen, sagte Maas. Die Bundesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Prozess "so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird".

Dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keine weitergehenden Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanstaaten erzielt worden seien, führte Maas auf die Corona-Pandemie und bilaterale Streitigkeiten etwa zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zurück. Die portugiesische Ratspräsidentschaft habe zusagt, "dass an diesem Dossier sehr, sehr intensiv weitergearbeitet wird". Deutschland werde diesen Prozess weiter unterstützen. Er sei zuversichtlich, dass "in kommenden Monaten Erfolge erzielt werden".

Radulovic betonte, dass sein Land als einziger EU-Beitrittskandidat bereits alle Verhandlungskapitel geöffnet habe. "Wir streben danach, ein stolzes Mitglied der EU-Familie zu werden", sagte der Außenminister. "Wir werden alles unternehmen, um den Beitrittsprozess zu intensivieren." Er hoffe auf eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2025 oder 2026.

(W.Novokshonov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.