Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück

Deutsche Tageszeitung - Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück

POLITIK 15.01.2021

Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück / Foto: ©

Die niederländische Regierung tritt laut Medienberichten wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben, berichteten mehrere niederländische Medien am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass die niederländischen Steuerbehörden zwischen 2013 und 2019 fälschlicherweise mehr als 20.000 Menschen des Betrugs bei Kinderbeihilfen beschuldigt hatten. Viele der Betroffenen mussten mehrere zehntausend Euro zurückzahlen. Im Zuge des Skandals seien "fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt worden", erklärte der Ausschuss.

Der Druck auf Ruttes Regierung war gestiegen, als der Parteichef der Sozialdemokraten Lodewijk Asscher am Donnerstag seinen Rücktritt erklärte. Asscher war in der damaligen Zeit unter Rutte Sozial- und Arbeitsminister. Inzwischen gehört er der Opposition an.

Der voraussichtliche Rücktritt der Regierungskoalition erfolgt inmitten der Corona-Krise und nur zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März. Rutte hat seit 2010 drei Koalitionsregierungen geführt. Umfragen zufolge könnte seine bürgerlich-liberale Partei auch aus der nächsten Wahl als Sieger hervorgehen.

(I.Beryonev--DTZ)

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt

Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."

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