Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück

Deutsche Tageszeitung - Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück

POLITIK 15.01.2021

Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück / Foto: ©

Die niederländische Regierung tritt laut Medienberichten wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben, berichteten mehrere niederländische Medien am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass die niederländischen Steuerbehörden zwischen 2013 und 2019 fälschlicherweise mehr als 20.000 Menschen des Betrugs bei Kinderbeihilfen beschuldigt hatten. Viele der Betroffenen mussten mehrere zehntausend Euro zurückzahlen. Im Zuge des Skandals seien "fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt worden", erklärte der Ausschuss.

Der Druck auf Ruttes Regierung war gestiegen, als der Parteichef der Sozialdemokraten Lodewijk Asscher am Donnerstag seinen Rücktritt erklärte. Asscher war in der damaligen Zeit unter Rutte Sozial- und Arbeitsminister. Inzwischen gehört er der Opposition an.

Der voraussichtliche Rücktritt der Regierungskoalition erfolgt inmitten der Corona-Krise und nur zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März. Rutte hat seit 2010 drei Koalitionsregierungen geführt. Umfragen zufolge könnte seine bürgerlich-liberale Partei auch aus der nächsten Wahl als Sieger hervorgehen.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.