Deutsche Tageszeitung - Niederländische Regierung tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück

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Niederländische Regierung tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück

POLITIK 15.01.2021

Niederländische Regierung tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück / Foto: ©

Die niederländische Regierung hat wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. "Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Zuvor hatten niederländische Medien den bevorstehenden Rücktritt gemeldet. Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

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Er habe König Willem-Alexander die Rücktrittserklärung des Kabinetts überreicht, erklärte Rutte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass die niederländischen Steuerbehörden zwischen 2013 und 2019 fälschlicherweise mehr als 20.000 Menschen des Betrugs bei Kinderbeihilfen beschuldigt hatten. Viele der Betroffenen mussten mehrere zehntausend Euro zurückzahlen. Im Zuge des Skandals seien "fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt worden", erklärte der Ausschuss.

Der Druck auf Ruttes Regierung war gestiegen, als der Parteichef der Sozialdemokraten Lodewijk Asscher am Donnerstag seinen Rücktritt erklärte. Asscher war in der damaligen Zeit unter Rutte Sozial- und Arbeitsminister. Inzwischen gehört er der Opposition an.

Der Rücktritt der Regierungskoalition erfolgt inmitten der Corona-Krise und nur zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März. Rutte hat seit 2010 drei Koalitionsregierungen geführt. Umfragen zufolge könnte seine bürgerlich-liberale Partei auch aus der nächsten Wahl als Sieger hervorgehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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