Mann soll vor Läden antisemitische Schilder wegen Maskenstreits aufgestellt haben

Deutsche Tageszeitung - Mann soll vor Läden antisemitische Schilder wegen Maskenstreits aufgestellt haben

POLITIK 15.01.2021

Mann soll vor Läden antisemitische Schilder wegen Maskenstreits aufgestellt haben / Foto: ©

Ein 40-Jähriger aus dem bayerischen Landkreis Ebersberg soll im vergangenen Herbst Schilder mit einem antisemitischen Text vor drei Geschäften angebracht haben - aus Verärgerung darüber, dass er in den Läden trotz einer ärztlich attestierten Befreiung von der Maskenpflicht zum Maskentragen aufgefordert wurde. Dieses Motiv nannte der geständige Mann nun im Verhör bei den Ermittlern, wie die Polizei in Ingolstadt am Freitag mitteilte.

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Die Polizisten waren dem 40-Jährigen nach umfangreichen Ermittlungen auf die Spur gekommen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Ermittler zudem Beweismittel, die auf zwei weitere Mittäter hindeuten. Geprüft wird nun, ob auch ein 43-Jähriger und ein 39-Jähriger aus dem Landkreis Ebersberg an den zwischen dem 24. und dem 28. Oktober begangenen Taten beteiligt waren.

(I.Beryonev--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.