Deutsche Tageszeitung - US-Vizepräsident Pence telefoniert mit Nachfolgerin Harris

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US-Vizepräsident Pence telefoniert mit Nachfolgerin Harris

POLITIK 15.01.2021

US-Vizepräsident Pence telefoniert mit Nachfolgerin Harris / Foto: ©

Inmitten der Spannungen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Vizepräsident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das Gespräch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.

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Die "New York Times" berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten. Es war demnach das erste Gespräch der beiden seit ihrem Aufeinandertreffen bei einem Wahlkampf-Fernsehduell im Oktober.

Der abgewählte Präsident Donald Trump hat seinen Nachfolger Biden auch mehr als zwei Monate nach der Wahl noch nicht angerufen. Der Rechtspopulist hat seine Wahlniederlage bislang nicht direkt eingeräumt, sondern nur indirekt, indem er zuletzt eine reibungslose Machtübergabe versprach. Trump hat bislang aber weder Biden gratuliert, noch erklärt, dass der Demokrat die Wahl vom 3. November rechtmäßig gewonnen hat.

Trump wird Stunden vor Bidens Vereidigung am kommenden Mittwoch Washington verlassen und zu seinem Club Mar-a-Lago in Florida fliegen, wo er künftig leben will. Das bestätigte ein Regierungsvertreter am Freitag. Trump hatte kürzlich erklärt, er werde Bidens Amtseinführung nicht beiwohnen. Er ist damit der erste US-Präsident seit mehr als 150 Jahren, der der Vereidigung seines Nachfolger fernbleibt.

Um Trump ist es nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger vor mehr als einer Woche zunehmend einsam geworden. Am Mittwoch beschloss das Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

(V.Sørensen--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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