Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran

Deutsche Tageszeitung - Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran

POLITIK 15.01.2021

Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran / Foto: ©

Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitteilte. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die "Freiheiten und demokratischen Prozesse" in Hongkong, kritisierte Pompeo.

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Zugleich setzte er Sanktionen gegen eine chinesische Stahlfabrik und einen Hersteller von Baustoffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Grund sei die Zusammenarbeit mit der bereits mit US-Sanktionen belegten iranischen Staatsreederei.

Das US-Finanzministerium verhängte nach eigenen Angaben auch Sanktionen gegen Kubas Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas. Zuvor hatte Pompeo Kuba erneut auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt

Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."

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