Deutsche Tageszeitung - Regionalwahlen in Katalonien wegen Corona-Pandemie auf Mai verschoben

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Regionalwahlen in Katalonien wegen Corona-Pandemie auf Mai verschoben

POLITIK 15.01.2021

Regionalwahlen in Katalonien wegen Corona-Pandemie auf Mai verschoben / Foto: ©

Wegen der Corona-Krise sind die im Februar geplanten Regionalwahlen in Katalonien auf Mai verschoben worden. Die Abstimmung über ein neues Regionalparlament soll nun am 30. Mai stattfinden, wie die Regierungsparteien in der spanischen Region am Freitag bekanntgaben. "Es ist das Vernünftigste, diese Wahlen zu verschieben", sagte Elsa Artadi, Sprecherin der Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien.

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Die Regionalwahlen in Katalonien - die fünfte in zehn Jahren - finden ein Jahr früher statt als geplant, nachdem der katalanische Regionalpräsident Quim Torra durch die spanische Justiz im September abgesetzt wurde.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die im Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und danach die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgerufen hatte, ist vor der Abstimmung gespalten. Während die Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont weiter die Konfrontation mit Madrid sucht, setzt der Koalitionspartner Republikanische Linke Kataloniens (ERC) auf Dialog.

Derweil beschlossen anlässlich täglich steigender Corona-Infektionszahlen mehrere spanische Regionen neue Beschränkungen. In Madrid soll die Ausgangssperre ab Montag von Mitternacht auf 23 Uhr vorverlegt werden. Das Baskenland wiederum will eine Ausgangssperre ab 18 Uhr verhängen, wie im benachbarten Frankreich. Spanien meldete am Freitag 40.197 Neuinfektionen, die bislang höchste Zahl an Ansteckungen innerhalb eines Tages.

(V.Korablyov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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