Deutsche Tageszeitung - Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag

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Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag

POLITIK 15.01.2021

Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag / Foto: ©

Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag (09.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.

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Die Wahl des neuen Vorsitzenden findet am Samstagmorgen komplett digital statt. Der Sieger soll danach bei einer Briefwahl bestätigt werden, bei der die beiden unterlegenen Bewerber nicht mehr antreten wollen. Keine Entscheidung fällt an diesem Wochenende über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Es wird erwartet, dass sich die Spitzen von CDU und CSU erst im Frühjahr auf einen Kandidaten verständigen. Auf dem Parteitag werden am Samstag zudem die fünf Stellvertreter des neuen Parteichefs gewählt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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