Deutsche Tageszeitung - CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen

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CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen

POLITIK 16.01.2021

CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen / Foto: ©

CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen", sagte Strobl nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.

Der Digital-Parteitag der CDU begann am Freitag. Am Samstag entscheiden die Delegierten über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Zur Wahl stehen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. "Von Delegierten aus unserer Südwest-CDU werden alle drei Kandidaten Stimmen bekommen – eine Mehrheit sehe ich aus Baden-Württemberg aber für Friedrich Merz", führte der Parteivize aus. Eine Spaltung der Partei zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten erwartet Strobl nicht. "Nach der Wahl wird sich die CDU geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln", versicherte er.

Als wichtige Aufgabe für den neuen Parteichef sieht Strobl die Vorbereitung auf das Super-Wahljahr mit voraussichtlich sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. "Bei allen diesen Wahlen hat die CDU sehr gute Chancen, als Nummer eins über die Ziellinie zu gehen", sagte der baden-württembergische Innenminister. Die Partei "insgesamt dafür aufzustellen, ist natürlich eine große Aufgabe für den neuen Vorsitzenden, die gesamte Vorstandsmannschaft, die ganze Partei". (M.Dylatov--DTZ)

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.