Deutsche Tageszeitung - Merz empfiehlt sich CDU-Delegierten als streitbarer Vorsitzender

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Merz empfiehlt sich CDU-Delegierten als streitbarer Vorsitzender

POLITIK 16.01.2021

Merz empfiehlt sich CDU-Delegierten als streitbarer Vorsitzender / Foto: ©

In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des CDU-Parteitags hat sich der frühere Fraktionschef Friedrich Merz als streitbarer Politiker mit klaren Grundsätzen präsentiert. Sein Anspruch sei "die Führung dieser Partei, aber auch die Führung unseres Landes", sagte Merz am Samstag vor den Delegierten des digitalen CDU-Bundesparteitags. "Ich werde es mir nicht leicht machen - Ihnen aber auch nicht", sagte er vor den Delegierten. "Ich werde mich persönlich fordern - Sie aber auch."

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Er werde seine Überzeugungen notfalls auch im Streit vertreten, sagte Merz. "Ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur eingetreten", sagte der frühere Unionsfraktionschef. Er sei mit 16 Jahren "in eine Partei eingetreten, die Grundsätze hat" und dafür "leidenschaftlich kämpft". Dazu sei er bereit.

"Um Maß und Mitte, um Konsens und Kompromiss, muss in einer Demokratie gerungen werden mit Leidenschaft, zur Not auch gestritten werden", sagte Merz. Er werde im Bundestagswahlkampf eine klare Auseinandersetzung mit den "Mitbewerbern" von der FDP, den Grünen und der Linkspartei suchen - "respektvoll in der Form, streitig in der Sache".

Sein Ziel sei ein "modernes, zukunftsfähiges, dynamisches und zugleich soziales Deutschland", sagte Merz. Die CDU sei als Volkspartei "die einzige Partei, die gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielt", sagte er weiter. "Auch diejenigen, die sozial schwach sind, finden in unserer Partei ein Herz."

(U.Beriyev--DTZ)

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

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