Deutsche Behörden beantworten russisches Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Behörden beantworten russisches Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny

POLITIK 16.01.2021

Deutsche Behörden beantworten russisches Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny / Foto: ©

Das deutsche Bundesamt für Justiz hat ein russisches Rechtshilfeersuchen in Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Freitag beantwortet. Das teilte das Bundesjustizministerium am Samstag auf Anfrage mit. Die Antwort sei gemäß den Vorgaben des europäischen Rechtshilfeübereinkommens sowie der deutschen Vorschriften erfolgt.

Textgröße ändern:

Teil der Antwort sind demnach die Ergebnisse einer Vernehmung Nawalnys als Zeuge durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Dabei habe der Politiker "umfangreich auf von der russischen Generalstaatsanwaltschaft übermittelte Fragen geantwortet", teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Vernehmungsprotokolle seien nun der russischen Seite zur Verfügung gestellt worden.

"Die Bundesregierung geht davon aus, dass die russische Regierung nun umgehend alle nötigen Schritte zur Aufklärung des Verbrechens gegen Herrn Nawalny einleitet", forderte der Sprecher des Justizministeriums weiter. "Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden. Dies erfordert Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen sind", stellte er klar. Alle für strafrechtliche Ermittlungen erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke lägen in Russland vor.

Die Anfragen waren von russischer Seite bereits vor Monaten gestellt worden, die Antwort hatte sich aber wiederholt verzögert. Von deutscher Seite war dazu wiederholt zum einen auf notwendige Rückfragen in Russland verwiesen worden, zum anderen auf den zunächst schlechten Gesundheitszustand Nawalnys, wodurch dieser nicht sofort vernommen werden konnte.

Nawalny war im August Opfer eines Giftanschlages geworden und danach zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Er macht den russischen Geheimdienst FSB für die Tat verantwortlich. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

(I.Beryonev--DTZ)

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.