Deutsche Tageszeitung - Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich

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Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich

POLITIK 16.01.2021

Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich / Foto: ©

Die Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich reißen nicht ab. Landesweit gingen am Samstag erneut tausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch. "Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit", skandierten die Demonstranten.

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In ganz Frankreich waren fast 80 Kundgebungen angemeldet. Hinter diesen "Märschen der Freiheiten" steht ein Bündnis aus Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach eigenen Angaben ein Zeichen "gegen Polizeigewalt, für das Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung" setzen wollen.

Bereits im Dezember hatten Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz die Polizei besser vor persönlichen Angriffen schützen. Es enthält einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt.

Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten. Das Oberhaus in Paris befasst sich im März mit der Vorlage, nachdem die Nationalversammlung sie bereits in erster Lesung gebilligt hat.

(V.Sørensen--DTZ)

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.

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