Deutsche Tageszeitung - Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich

Wetter - Berlin 13°C

Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich

POLITIK 16.01.2021

Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich / Foto: ©

Die Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich reißen nicht ab. Landesweit gingen am Samstag erneut tausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch. "Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit", skandierten die Demonstranten.

Textgröße ändern:

In ganz Frankreich waren fast 80 Kundgebungen angemeldet. Hinter diesen "Märschen der Freiheiten" steht ein Bündnis aus Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach eigenen Angaben ein Zeichen "gegen Polizeigewalt, für das Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung" setzen wollen.

Bereits im Dezember hatten Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz die Polizei besser vor persönlichen Angriffen schützen. Es enthält einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt.

Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten. Das Oberhaus in Paris befasst sich im März mit der Vorlage, nachdem die Nationalversammlung sie bereits in erster Lesung gebilligt hat.

(V.Sørensen--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Textgröße ändern: