Deutsche Tageszeitung - Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich

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Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich

POLITIK 16.01.2021

Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich / Foto: ©

Die Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich reißen nicht ab. Landesweit gingen am Samstag erneut tausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch. "Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit", skandierten die Demonstranten.

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In ganz Frankreich waren fast 80 Kundgebungen angemeldet. Hinter diesen "Märschen der Freiheiten" steht ein Bündnis aus Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach eigenen Angaben ein Zeichen "gegen Polizeigewalt, für das Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung" setzen wollen.

Bereits im Dezember hatten Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz die Polizei besser vor persönlichen Angriffen schützen. Es enthält einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt.

Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten. Das Oberhaus in Paris befasst sich im März mit der Vorlage, nachdem die Nationalversammlung sie bereits in erster Lesung gebilligt hat.

(V.Sørensen--DTZ)

Moskau und Pjöngjang verkünden vor Gipfel in Alaska Verstärkung ihrer Zusammenarbeit

Kurz vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska haben Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in einem Telefonat eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Putin und Kim hätten am Dienstag in einer "herzlichen, kameradschaftlichen Atmosphäre" telefoniert und "ihren Willen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Zukunft" bekräftigt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der Kreml bestätigte das Gespräch.

Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellem Ukraine-Treffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen eingeladen, an dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen. Im Anschluss wollte Merz am Nachmittag in Berlin die Presse informieren. Geplant sind unterschiedlich zusammengesetzte Gesprächsrunden, an denen nach Angaben der Bundesregierung auch die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens und Polens teilnehmen sollen.

Zwei Monate nach Attentat: Tausende nehmen in Bogotá Abschied von Uribe

In Kolumbien haben tausende Menschen dem am Montag an den Folgen eines Attentats gestorbenen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe die letzte Ehre erwiesen. In der Hauptstadt Bogotá bildeten sich am Dienstag (Ortszeit) lange Schlangen vor dem Parlament, wo Menschen an dem mit der kolumbianischen Flagge bedeckten Sarg Uribes Abschied nahmen. Unter den Trauernden war auch Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona.

Proteste in Südwestengland gegen Urlaubsaufenthalt von US-Vizepräsident Vance

Dutzende Menschen haben in dem südwestenglischen Dorf Charlbury in der Region Cotswolds gegen den Urlaubsaufenthalt von US-Vizepräsident JD Vance und seiner Familie protestiert. "Die Menschen von Cotswolds sind heute hier, um JD Vance zu sagen, dass er hier nicht willkommen ist", sagte der Vertreter der Organisation Stop Trump Coalition, Jake Atkinson, am Dienstag bei der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP.

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