Städte- und Gemeindebund warnt vor zu striktem Corona-Lockdown

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Städte- und Gemeindebund warnt vor zu striktem Corona-Lockdown

POLITIK 17.01.2021

Städte- und Gemeindebund warnt vor zu striktem Corona-Lockdown / Foto: ©

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Der vielfach geforderte "Mega-Lockdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden".

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Landsberg lehnte unter anderem eine generelle Schließung von Schulen und Kitas ab. Da der Lockdown nun schon Wochen anhalte, solle "zumindest eine Notbetreuung" sichergestellt werden.

Zudem mahnte der kommunale Spitzenverband bessere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime an. Nur Besucher mit einem negativen Schnelltest sollten ein Zutrittsrecht bekommen, forderte Landsberg. "Dafür brauchen in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren für Besucher, aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner und das Pflegepersonal durchführen."

Außerdem sollten Heimbesucher grundsätzlich verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen, sagte Landsberg den Funke Medien. Menschen mit niedrigem Einkommen sollten diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen.

Landsberg forderte, alles zu unternehmen, um die Impfungen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. "Hier sollte ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass möglichst bald auch die Hausärzte ihre Patienten impfen können", sagte er. "Damit könnten die Zahlen deutlich gesteigert werden." Darüber hinaus solle eine Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. Dies gelte insbesondere für das Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern.

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bereits kommenden Dienstag über weitere Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie. Unter anderem wurden eine Ausgangssperre und eine Pflicht zum Homeoffice ins Gespräch gebracht. Städtetagspräsident Burkhard Jung unterstützte am Samstag Überlegungen zu einer weiteren Verschärfung der Corona-Schutzvorschriften.

(I.Beryonev--DTZ)

Iran-Krieg: US-Armee beginnt am Nachmittag mit Teil-Blockade der Straße von Hormus

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran will die US-Armee eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit einer Teil-Blockade der Straße von Hormus beginnen. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom. Irans Militärführung kritisierte die bevorstehende Teil-Blockade als "Piraterie".

Schutzgelder für Islamisten: Zementhersteller Lafarge zu Millionenstrafe verurteilt

Wegen der Zahlung von Schutzgeldern in Millionenhöhe an dschihadistische Milizen in Syrien hat ein Gericht in Paris den Ex-Chef des Zementherstellers Lafarge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der frühere Lafarge-Chef Bruno Lafont müsse seine Haftstrafe wegen Terrorismus-Finanzierung umgehend antreten, urteilten die Richter am Montag in Paris. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.

Präsidentenwahl in Peru: Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten wahrscheinlich

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