Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen nach Wahl Laschets zum CDU-Chef um das Kanzleramt ringen

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Grüne wollen nach Wahl Laschets zum CDU-Chef um das Kanzleramt ringen

POLITIK 17.01.2021

Grüne wollen nach Wahl Laschets zum CDU-Chef um das Kanzleramt ringen / Foto: ©

Die Grünen wollen nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef mit der Union um das Kanzleramt bei der Bundestagswahl kämpfen. "Wir fordern die Union heraus, sie ist in diesem Jahr unser Hauptwettbewerber“" sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Wir kämpfen um die Führung in diesem Land." Die Partei wolle die Klimakrise bekämpfen, die soziale Ungleichheit verringern für ein starkes Europa eintreten.

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"Es geht also um Grün gegen Schwarz und nicht um Schwarz-Grün oder irgendeine Koalition, sagte Hofreiter weiter. Der Grünen-Fraktionschef wies zugleich Spekulationen zurück, seiner Partei wäre ein Wahlsieg von Friedrich Merz auf den CDU-Parteitag aus taktischen Gründen lieber gewesen. "Eine tiefere Polarisierung würde unserem Land nicht gut tun", sagte er.

"Unser Anspruch als Grüne ist die Gesellschaft zusammenzuführen, damit wir gemeinsam die großen Veränderungen – Klimaschutz, Digitalisierung, starkes Europa – angehen können", fügte er hinzu. "In einer gespaltenen Gesellschaft wird nichts davon gelingen."

Ein Bündnis aus Union und Grünen gilt mit dem am Samstag zum CDU-Chef gewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als leichter machbar als mit dem bei der Wahl unterlegenen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Allerdings gibt es auch zwischen Laschet und den Grünen deutliche Differenzen in der Klima- und Energiepolitik.

(A.Nikiforov--DTZ)

Iran-Krieg: US-Armee beginnt am Nachmittag mit Teil-Blockade der Straße von Hormus

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran will die US-Armee eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit einer Teil-Blockade der Straße von Hormus beginnen. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom. Irans Militärführung kritisierte die bevorstehende Teil-Blockade als "Piraterie".

Schutzgelder für Islamisten: Zementhersteller Lafarge zu Millionenstrafe verurteilt

Wegen der Zahlung von Schutzgeldern in Millionenhöhe an dschihadistische Milizen in Syrien hat ein Gericht in Paris den Ex-Chef des Zementherstellers Lafarge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der frühere Lafarge-Chef Bruno Lafont müsse seine Haftstrafe wegen Terrorismus-Finanzierung umgehend antreten, urteilten die Richter am Montag in Paris. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.

Präsidentenwahl in Peru: Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten wahrscheinlich

Nach der Präsidentenwahl in Peru am Sonntag zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael "Porky" López Aliaga ab. Erste offizielle Ergebnisse vom Montagmorgen (Ortszeit) sehen Fujimori bei 17 Prozent und López Aliaga bei 16 Prozent der Wählerstimmen. Drittplatzierter wurde mit rund 13 Prozent demnach der frühere Kulturminister Jorge Nieto. Die Stichwahl würde am 7. Juni stattfinden.

Kassen begrüßen Koalitionsbeschluss zu Reform der Krankenversicherung

Die Krankenkassen haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt. Es sei "ein wichtiges und starkes Signal", dass die schwarz-rote Koalition den Ausgabenanstieg künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, erklärte der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag. Dies mache "berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge". "Uferlose Ausgabensteigerungen" müssten ein Ende haben.

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