Deutsche Tageszeitung - Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab

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Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab

POLITIK 17.01.2021

Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab / Foto: ©

Die französische Regierung lehnt eine Debatte über einen EU-Impfpass derzeit ab. "Wir sind da sehr zurückhaltend", sagte Europaminister Clément Beaune am Sonntag dem Sender France Info. Wenn über ein "Dokument" gesprochen werde, mit dem in Zeiten der Corona-Krise Reisen in Europa ermöglicht werden sollten, so sei dieser Vorschlag "sehr verfrüht".

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In einer Zeit, in der die Impfkampagnen gerade erst anliefen, darüber zu sprechen, ob es mehr Rechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen geben solle, sei "schockierend", sagte Beaune. "Das ist nicht unsere Vorstellung von Schutz und vom Zugang zu den Impfstoffen." Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Dienstag in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats gefordert, damit Corona-Geimpfte wieder frei reisen dürfen.

Beaune stellte klar, dass nach Ansicht der Regierung in Paris die Debatte über einen EU-Impfpass "jetzt nicht eröffnet werden sollte". Wenn der Zugang zu den Impfstoffen für alle sichergestellt sei, lägen die Dinge anders, sagte der Minister. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag gesagt, die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Corona-Impfung sei ein "medizinisches Muss". Allerdings sei es eine "politische und juristische Entscheidung", ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergingen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen

In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden.

Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Bangkok warnt vor Gefahr eines Krieges

Im eskalierenden Grenzkonflikt mit Kambodscha hat die thailändische Regierung vor einer möglichen Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag in Bangkok. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden seit Donnerstag getötet. Thailand verhängte daraufhin in mehreren Grenzbezirken das Kriegsrecht.

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf

Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.

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