Deutsche Tageszeitung - Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab

Wetter - Berlin 11°C

Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab

POLITIK 17.01.2021

Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab / Foto: ©

Die französische Regierung lehnt eine Debatte über einen EU-Impfpass derzeit ab. "Wir sind da sehr zurückhaltend", sagte Europaminister Clément Beaune am Sonntag dem Sender France Info. Wenn über ein "Dokument" gesprochen werde, mit dem in Zeiten der Corona-Krise Reisen in Europa ermöglicht werden sollten, so sei dieser Vorschlag "sehr verfrüht".

Textgröße ändern:

In einer Zeit, in der die Impfkampagnen gerade erst anliefen, darüber zu sprechen, ob es mehr Rechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen geben solle, sei "schockierend", sagte Beaune. "Das ist nicht unsere Vorstellung von Schutz und vom Zugang zu den Impfstoffen." Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Dienstag in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats gefordert, damit Corona-Geimpfte wieder frei reisen dürfen.

Beaune stellte klar, dass nach Ansicht der Regierung in Paris die Debatte über einen EU-Impfpass "jetzt nicht eröffnet werden sollte". Wenn der Zugang zu den Impfstoffen für alle sichergestellt sei, lägen die Dinge anders, sagte der Minister. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag gesagt, die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Corona-Impfung sei ein "medizinisches Muss". Allerdings sei es eine "politische und juristische Entscheidung", ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergingen.

(P.Tomczyk--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Textgröße ändern: