Unionsfraktionschef Brinkhaus erwartet nach Laschet-Wahl Geschlossenheit der CDU

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionschef Brinkhaus erwartet nach Laschet-Wahl Geschlossenheit der CDU

POLITIK 18.01.2021

Unionsfraktionschef Brinkhaus erwartet nach Laschet-Wahl Geschlossenheit der CDU / Foto: ©

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt gezeigt, dass die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden stehen wird. Er gehe davon aus, dass sich "die allermeisten hinter Armin Laschet versammeln werden", sagte Brinkhaus am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Skeptisch beurteilte er das Angebot des bei der Wahl unterlegenen Friedrich Merz, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gehen zu wollen.

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Es sei "auch gut so", dass Merz jetzt nicht direkt ins Bundeskabinett wechsle, sagte Brinkhaus. Es gehe darum, die Themen zu besetzen, für die dieser stehe. Das seien die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, die innere und äußere Sicherheit oder auch die transatlantische Sicherheit. Er glaube, die CDU habe da viele Leute, inklusive Friedrich Merz, die diese Themen besetzen könnten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bewertete Merz’ Vorstoß kritisch. "Das Corona-Team in der Bundesregierung funktioniert ganz gut - da gibt es keinen Anlass, das jetzt im Hauruck-Verfahren zu ändern", sagte der CSU-Chef dem Portal The Pioneer. Insofern denke er, dass dies "eine verfrühte Aktion" gewesen sei.

Söder bekräftigte zudem, die Frage der Kanzlerkandidatur der Union im Frühjahr klären zu wollen. Er wolle dies nach Ostern "in guter Harmonie" mit Laschet besprechen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte sich am Samstag bei einem CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Merz durchgesetzt. Er ließ nach seiner Wahl offen, ob er auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst werden will. Der frühere Unionsfraktionschef Merz sorgte kurz nach der Entscheidung für Unruhe, als er sich für den Posten des Bundeswirtschaftsministers anbot. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ das Angebot umgehend zurückweisen.

(M.Dylatov--DTZ)

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Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

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