Deutsche Tageszeitung - Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten

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Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten

POLITIK 18.01.2021

Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns", wandte sich Conte am Montag an die Abgeordnetenkammer in Rom. Der italienische Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.

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"Dieses Land verdient eine geeinte Regierung, die sich voll und ganz für das Wohl ihrer Bürger einsetzt", sagte Conte. Er verteidigte seine Regierungsbilanz und kritisierte Ex-Regierungschef Renzi. Italien brauche ein Regierung mit einer "europäischen Mission" und einer klaren Haltung gegen "nationalistische Tendenzen".

Der Rückzug der IV aus der Koalition wegen eines Streits um Corona-Hilfen hatte Italien am vergangenen Mittwoch in eine Regierungskrise gestürzt. Ohne die 18 IV-Abgeordneten fehlt der Koalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Mehrheit unter den 321 Senatoren.

Käme es zu vorgezogenen Neuwahlen, sagen jüngste Umfragen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und den rechtsradikalen Parteien Lega von Matteo Salvini und Fratelli d’Italia voraus. "Eine Regierung mit einer knappen oder nicht vorhandenen Mehrheit ist nicht das, was Italien braucht, um die Herausforderungen der kommenden Monate zu bewältigen", erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

(P.Tomczyk--DTZ)

Guterres-Nachfolge: Sechs Bewerber versprechen in Debatte UN-Reformen

Eine Woche vor Beginn des Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres haben sechs Kandidatinnen und Kandidaten in einer Debatte für ihre Prioritäten geworben. Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sprach sich für ein stärkeres Einschreiten der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten aus. Wenn ein Mitgliedstaat einen Krieg beginne, sei dies "ernst genug, damit der Generalsekretär eingreift".

Kabinettsumbau: Warken wird Kanzleramtschefin - Linnemann Gesundheitsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet sein Kabinett um. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort.

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Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

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Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Ihr sogenanntes Personenpotenzial stieg im Vorjahresvergleich um fast 650 auf 3790, wie aus dem am Freitag vom Landesinnenministerium in Stuttgart veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Die rechtsextreme Szene habe damit einen neuen Höchststand erreicht. Zudem seien die Akteure zunehmend jünger.

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