Deutsche Tageszeitung - Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten

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Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten

POLITIK 18.01.2021

Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns", wandte sich Conte am Montag an die Abgeordnetenkammer in Rom. Der italienische Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.

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"Dieses Land verdient eine geeinte Regierung, die sich voll und ganz für das Wohl ihrer Bürger einsetzt", sagte Conte. Er verteidigte seine Regierungsbilanz und kritisierte Ex-Regierungschef Renzi. Italien brauche ein Regierung mit einer "europäischen Mission" und einer klaren Haltung gegen "nationalistische Tendenzen".

Der Rückzug der IV aus der Koalition wegen eines Streits um Corona-Hilfen hatte Italien am vergangenen Mittwoch in eine Regierungskrise gestürzt. Ohne die 18 IV-Abgeordneten fehlt der Koalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Mehrheit unter den 321 Senatoren.

Käme es zu vorgezogenen Neuwahlen, sagen jüngste Umfragen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und den rechtsradikalen Parteien Lega von Matteo Salvini und Fratelli d’Italia voraus. "Eine Regierung mit einer knappen oder nicht vorhandenen Mehrheit ist nicht das, was Italien braucht, um die Herausforderungen der kommenden Monate zu bewältigen", erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

(P.Tomczyk--DTZ)

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

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