Deutsche Tageszeitung - Merz ruft zur Unterstützung von CDU-Chef Laschet auf

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Merz ruft zur Unterstützung von CDU-Chef Laschet auf

POLITIK 19.01.2021

Merz ruft zur Unterstützung von CDU-Chef Laschet auf / Foto: ©

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet seine Unterstützung zugesichert. "Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen", schrieb Merz in einem Brief an die Parteimitglieder, der Deutsche Tageszeitung am Dienstag vorlag. Er rief auch dazu auf, bei der laufenden Briefwahl zur Bestätigung der Entscheidung auf dem Digital-Parteitag am Wochenende für Laschet zu stimmen.

"Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten", schrieb Merz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte sich am Samstag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef durchgesetzt. Seine Wahl muss nun noch in einer Briefwahl offiziell bestätigt werden, bei der die unterlegenen Bewerber aber nicht mehr antreten. Das Ergebnis soll am Freitag verkündet werden.

Merz bedauerte auch von ihm ausgelöste "Irritationen" um seine künftige Rolle. "Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten", schrieb er mit Blick auf sein nach der Wahlniederlage auf dem Parteitag unterbreitetes Angebot, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung eintreten zu können. Dies war bei vielen Christdemokraten auf Unverständnis gestoßen.

"Mir wurde vor einem Jahr aus der Führung der CDU der Vorschlag unter breitet, meine Mitarbeit sehr konkret einzubringen", schrieb Merz nun. Er sei für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen. "Zugleich bedaure ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind."

Merz rief stattdessen die Partei zur Geschlossenheit auf. Der Parteitag habe entschieden: "Armin Laschet ist unser neuer Vorsitzender." Die Union brauche nun "Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land". (V.Sørensen--DTZ)

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron

Nach einem tödlichen Angriff auf einen Militärposten hat Israel eine Großoperation in Hebron begonnen. Rund 2000 Palästinenser mussten ihre Häuser verlassen, weitere Räumungen sind angekündigt.