Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Niedersachsen erhoben

Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Niedersachsen erhoben


Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Niedersachsen erhoben
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Niedersachsen erhoben / Foto: ©

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender Funktion tätigen Bruder von Deutschland aus logistisch und finanziell unterstützt haben. Unter anderem schickte er ihm konspirativ Mobiltelefone und Tablets.

Textgröße ändern:

Zudem übermittelte der Beschuldigte, der bei dem 2017 verbotenen salafistischen Verein Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim engagiert gewesen sein soll, seinem Bruder laut Anklage unter anderem 17.000 Euro über Mittelsmänner. Auch soll er die Ausreise der Ehefrau und der Kinder seines Bruders nach Syrien organisiert haben. Die Taten ereigneten sich 2015 bis 2018.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verstöße gegen EU-Sanktionen im Kampf gegen den IS vor. Über die Anklage und die Prozesseröffnung entscheidet das Oberlandesgericht Celle.

Der Bruder des Angeklagten diente demnach zwischen 2015 und 2019 in "führender Funktion" innerhalb der IS-Hierarchie in Syrien. Er leitete eine Einheit türkischer Kämpfer innerhalb der Reihen der Dschihadisten und rief andere IS-Mitglieder zu Kampfeinsätzen auf.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron

Nach einem tödlichen Angriff auf einen Militärposten hat Israel eine Großoperation in Hebron begonnen. Rund 2000 Palästinenser mussten ihre Häuser verlassen, weitere Räumungen sind angekündigt.

Textgröße ändern: