Deutsche Tageszeitung - Conte wirbt im italienischen Senat um Unterstützung für seine Regierung

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Conte wirbt im italienischen Senat um Unterstützung für seine Regierung

POLITIK 19.01.2021

Conte wirbt im italienischen Senat um Unterstützung für seine Regierung / Foto: ©

Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen", sagte Conte am Dienstag im Oberhaus des Parlaments in Rom. Es wurde erwartet, dass Contes Regierung die Vertrauensabstimmung knapp übersteht.

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Contes Koalition hat im Senat keine eigene Mehrheit mehr, nachdem die Partei Italia Viva (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi das Bündnis wegen eines Streits um Corona-Hilfen verlassen hat. Ohne die 18 IV-Abgeordneten fehlt der Koalition aus der sozialdemokratischen PD, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und einer weiteren kleinen Partei aus dem linken Spektrum die Mehrheit unter den 321 Senatoren. Die IV will sich laut Renzi bei der Vertrauensabstimmung im Senat enthalten. Conte könnte so die nötigen Stimmen bekommen, um im Amt zu bleiben.

Conte hatte am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen. Die Regierungsparteien stellen die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.

Sollte Conte die Vertrauensabstimmung im Senat verlieren, könnte er zurücktreten und mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen. Allerdings könnten Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung auch eine Neuauflage der Koalition ohne den parteilosen Conte anstreben. In diesem Fall dürfte auch Renzis Partei in das Bündnis zurückkehren.

Als weitere Option gilt eine Technokratenregierung, die von einem überparteilichen Ministerpräsident angeführt wird. Diese Regierung könnte sich dann der Bekämpfung der Corona-Krise widmen.

Neuwahlen dagegen strebt keine der derzeitigen Regierungsparteien an. Meinungsumfragen sagen für diesen Fall einen Sieg der Allianz zwischen der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtsradikalen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini voraus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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