Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Ex-Premier Balladur wegen dubioser Finanzpraktiken vor Gericht

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Frankreichs Ex-Premier Balladur wegen dubioser Finanzpraktiken vor Gericht

POLITIK 19.01.2021

Frankreichs Ex-Premier Balladur wegen dubioser Finanzpraktiken vor Gericht / Foto: ©

Der konservative französische Ex-Premierminister Edouard Balladur steht wegen dubioser Finanzpraktiken im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf 1995 vor Gericht. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 91-Jährigen vor dem Gerichtshof der Republik. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren.

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Balladur erschien am Dienstag gemeinsam mit seinem damaligen Verteidigungsminister, dem inzwischen 78-jährigen François Léotard, vor Gericht. Die Anklage gegen Balladur und Léotard lautet auf Beihilfe zur Veruntreuung und Unterschlagung.

Die Verteidigung argumentiert in dem Prozess, dass die Konten des Präsidentschaftswahlkampfs offiziell geprüft wurden und die Tatvorwürfe bereits verjährt seien. Der Gerichtshof der Republik ist die einzige juristische Instanz in Frankreich, die Ex-Regierungsmitglieder wegen Straftaten verurteilen kann, die sie während ihrer Amtszeit verübten.

Der bis zum 11. Februar angesetzte Prozess wird sich vor allem um zwei Verträge über die Lieferung von drei U-Booten nach Pakistan und zwei Militärfregatten nach Saudi-Arabien drehen. Im Zuge der Rüstungsgeschäfte sollen hohe Kommissionszahlungen gezahlt worden sein, die damals legal waren. Allerdings soll ein Teil der Zahlungen illegal nach Frankreich zurückgeflossen und in Balladurs letztlich erfolglosen Wahlkampf gesteckt worden sein.

Die sogenannte "Karachi-Affäre" wurde erst 2002 nach einem in Pakistan verübten Anschlag publik. Damals wurden 15 Menschen bei einem Anschlag getötet. Er galt französischen Ingenieuren, die am Bau der U-Boote für Pakistan beteiligt waren. Seit 2009 gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass der Anschlag eine Art Racheakt für ausbleibende Schmiergeldzahlungen war.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

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Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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