Deutsche Tageszeitung - McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert"

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McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert"

POLITIK 19.01.2021

McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert" / Foto: ©

Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien "vom Präsidenten provoziert" worden, sagte McConnell am Dienstag in einer Rede im Senat. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.

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"Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert", sagte McConnell. Die Randalierer hätten "versucht, Angst und Gewalt einzusetzen", um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November "zu stoppen". "Aber wir haben weitergemacht", führte er weiter aus.

Die Mitglieder des Kongresses hätten zusammengehalten und gezeigt, "dass ein wütender Mob keine Veto-Macht über die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal für eine Nacht".

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufwieglerischen Rede zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Trump wiederholte dabei seine unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Tausende Trump-Anhänger stürmten daraufhin gewaltsam das Kapitol, die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist.

Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" ein. Das Verfahren selbst findet im Senat statt, für eine Verurteilung Trumps müssen 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

McConnell hat nicht ausgeschlossen, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Er wird eine gewichtige Stimme in der Republikanischen Partei bleiben, wenn der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch zum neuen Mehrheitsführer im Senat wird.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.

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