Deutsche Tageszeitung - McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert"

Wetter - Berlin 10°C

McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert"

POLITIK 19.01.2021

McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert" / Foto: ©

Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien "vom Präsidenten provoziert" worden, sagte McConnell am Dienstag in einer Rede im Senat. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.

Textgröße ändern:

"Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert", sagte McConnell. Die Randalierer hätten "versucht, Angst und Gewalt einzusetzen", um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November "zu stoppen". "Aber wir haben weitergemacht", führte er weiter aus.

Die Mitglieder des Kongresses hätten zusammengehalten und gezeigt, "dass ein wütender Mob keine Veto-Macht über die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal für eine Nacht".

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufwieglerischen Rede zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Trump wiederholte dabei seine unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Tausende Trump-Anhänger stürmten daraufhin gewaltsam das Kapitol, die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist.

Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" ein. Das Verfahren selbst findet im Senat statt, für eine Verurteilung Trumps müssen 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

McConnell hat nicht ausgeschlossen, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Er wird eine gewichtige Stimme in der Republikanischen Partei bleiben, wenn der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch zum neuen Mehrheitsführer im Senat wird.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Textgröße ändern: