Deutsche Tageszeitung - Israel schreibt Bau von 2500 Siedlungen in besetzten Gebieten aus

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Israel schreibt Bau von 2500 Siedlungen in besetzten Gebieten aus

POLITIK 20.01.2021

Israel schreibt Bau von 2500 Siedlungen in besetzten Gebieten aus / Foto: ©

Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen. Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington "so viel Siedlungsaktivität wie möglich" anzustreben.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiere dem künftigen Präsidenten damit, dass er nicht ernsthaft über eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern nachdenke, kritisierte die Organisation.

Am Sonntag hatte Israel den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt, was zu Kritik unter anderem von der UNO führte. Auch international gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal.

Der Demokrat Biden tritt am Mittwoch die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter Netanjahus ist.

In Israel wird zudem am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament gewählt, und Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu befindet sich bereits mitten in seiner Kampagne für eine Wiederwahl.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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