Deutsche Tageszeitung - Israel schreibt Bau von 2500 Siedlungen in besetzten Gebieten aus

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Israel schreibt Bau von 2500 Siedlungen in besetzten Gebieten aus

POLITIK 20.01.2021

Israel schreibt Bau von 2500 Siedlungen in besetzten Gebieten aus / Foto: ©

Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen. Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington "so viel Siedlungsaktivität wie möglich" anzustreben.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiere dem künftigen Präsidenten damit, dass er nicht ernsthaft über eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern nachdenke, kritisierte die Organisation.

Am Sonntag hatte Israel den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt, was zu Kritik unter anderem von der UNO führte. Auch international gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal.

Der Demokrat Biden tritt am Mittwoch die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter Netanjahus ist.

In Israel wird zudem am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament gewählt, und Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu befindet sich bereits mitten in seiner Kampagne für eine Wiederwahl.

(I.Beryonev--DTZ)

Wadephul sieht keine Notwendigkeit für Beteiligung an Hormus-Mission

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für einen solchen Einsatz sehe er keine "unmittelbare Notwendigkeit - vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt", sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran.

Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.

Druck und Gremien-"Horror": Ex-SPD-Generalsekretär Kühnert blickt kritisch zurück

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Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag lag die Beteiligung nach Angaben der Behörden bei rund 19 Prozent und damit nur einen Prozentpunkt höher als im Corona-Pandemiejahr 2020, als sie auf ein historisches Tief gesunken war.

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