Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen

Deutsche Tageszeitung - Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen

POLITIK 20.01.2021

Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen / Foto: ©

Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.

Textgröße ändern:

Der neue Präsident "wird Maßnahmen ergreifen - nicht nur, um die schwersten Schäden der Trump-Regierung rückgängig zu machen - sondern auch, um unser Land voranzubringen", hieß es in der Erklärung des Biden-Teams weiter. Trump hatte auf Alleingänge der USA gesetzt und die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren. So leitete er Anfang Juli den Austritt der USA aus der WHO ein. Er hatte der internationalen Organisation in der Corona-Krise vorgeworfen, Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie zurückzuhalten. Auch aus dem Pariser Klimaabkommen traten die USA unter ihm aus.

Mit dem sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko vollzieht der Demokrat Biden zudem eine Abkehr von der einwanderungsfeindlichen Politik seines rechtspopulistischen Vorgängers. Eine Anordnung wird er seinen Beratern zufolge am Mittwoch auch unterzeichnen, um die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abzuschaffen. Mit einem Gesetzentwurf will er zudem rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.