Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen

Deutsche Tageszeitung - Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen

POLITIK 20.01.2021

Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen / Foto: ©

Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.

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Der neue Präsident "wird Maßnahmen ergreifen - nicht nur, um die schwersten Schäden der Trump-Regierung rückgängig zu machen - sondern auch, um unser Land voranzubringen", hieß es in der Erklärung des Biden-Teams weiter. Trump hatte auf Alleingänge der USA gesetzt und die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren. So leitete er Anfang Juli den Austritt der USA aus der WHO ein. Er hatte der internationalen Organisation in der Corona-Krise vorgeworfen, Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie zurückzuhalten. Auch aus dem Pariser Klimaabkommen traten die USA unter ihm aus.

Mit dem sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko vollzieht der Demokrat Biden zudem eine Abkehr von der einwanderungsfeindlichen Politik seines rechtspopulistischen Vorgängers. Eine Anordnung wird er seinen Beratern zufolge am Mittwoch auch unterzeichnen, um die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abzuschaffen. Mit einem Gesetzentwurf will er zudem rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."