Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen

Deutsche Tageszeitung - Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen

POLITIK 20.01.2021

Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen / Foto: ©

Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.

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Der neue Präsident "wird Maßnahmen ergreifen - nicht nur, um die schwersten Schäden der Trump-Regierung rückgängig zu machen - sondern auch, um unser Land voranzubringen", hieß es in der Erklärung des Biden-Teams weiter. Trump hatte auf Alleingänge der USA gesetzt und die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren. So leitete er Anfang Juli den Austritt der USA aus der WHO ein. Er hatte der internationalen Organisation in der Corona-Krise vorgeworfen, Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie zurückzuhalten. Auch aus dem Pariser Klimaabkommen traten die USA unter ihm aus.

Mit dem sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko vollzieht der Demokrat Biden zudem eine Abkehr von der einwanderungsfeindlichen Politik seines rechtspopulistischen Vorgängers. Eine Anordnung wird er seinen Beratern zufolge am Mittwoch auch unterzeichnen, um die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abzuschaffen. Mit einem Gesetzentwurf will er zudem rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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