Hilfe durch Familie im Herkunftsland nicht entscheidend für Flüchtlingsstatus

Deutsche Tageszeitung - Hilfe durch Familie im Herkunftsland nicht entscheidend für Flüchtlingsstatus

POLITIK 20.01.2021

Hilfe durch Familie im Herkunftsland nicht entscheidend für Flüchtlingsstatus / Foto: ©

Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der Flüchtlingsstatus aberkannt werden soll. Einen Schutz vor Verfolgung müsse entweder der Staat garantieren oder eine Partei, die ihn kontrolliert. (Az. C-255/19)

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Es geht um einen Mann aus Mogadischu, der seit 2003 in Großbritannien als anerkannter Flüchtling lebt. Als Mitglied eines Minderheitenclans wurde er mehrmals von Milizen angegriffen. Der Flüchtlingsstatus sollte ihm 2014 entzogen werden, weil sich die Lage laut Innenministerium in seinem Herkunftsland geändert hatte: Angehörige von Minderheiten würden nicht mehr verfolgt, und die erweiterte Familie biete außerdem Unterstützung.

Das zuständige britische Gericht fragte den EuGH, ob diese soziale und wirtschaftliche Hilfe durch den Clan eine begründete Furcht vor Verfolgung als Angehöriger einer Minderheit - die Voraussetzung für den Flüchtlingsstatus ist - nichtig mache. Dies sei nicht so, entschied der EuGH nun. Die Anforderungen, die an einen solchen Schutz bei der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt werden, müssten dieselben sein wie die, die ursprünglich bei der Anerkennung als Flüchtling berücksichtigt worden waren.

Zudem habe die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung angemerkt, dass in Somalia durchaus die Gefahr der Verfolgung bestehe und es keinen wirksamen Schutz davor gebe. Ob dies in dem Fall so ist, muss nun das britische Gericht entscheiden. Der EuGH war für die Beantwortung der vorgelegten Fragen noch zuständig, weil sie ihm vor dem Brexit gestellt worden waren.

(U.Beriyev--DTZ)

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.