Deutsche Tageszeitung - Frontex-Chef Leggeri will trotz Pushback-Vorwürfen nicht zurücktreten

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Frontex-Chef Leggeri will trotz Pushback-Vorwürfen nicht zurücktreten

POLITIK 20.01.2021

Frontex-Chef Leggeri will trotz Pushback-Vorwürfen nicht zurücktreten / Foto: ©

Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe "nicht die Absicht zurückzutreten" und sei entschlossen, die Behörde "in diesen schweren Zeiten zu leiten", sagte sein Sprecher Krzystof Borowski am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Warschau. Der Verwaltungsrat von Frontex trat unterdessen zu Online-Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat, der die Grenzschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten vertrete, habe keine Einwände gegen die Leitung durch Leggeri erhoben, sagte Borowski.

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Mehrere Europa-Abgeordnete hatten Leggeris Rücktritt gefordert, nachdem im Oktober in verschiedenen Medien über die angebliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet worden war. Asylbewerber können durch solche Einsätze daran gehindert werden, Asylanträge zu stellen. Es könnte sich um eine Verletzung der Genfer Menschenrechtskonvention von 1951 handeln.

Die Regierung in Athen hat die Vorwürfe illegaler Pushbacks stets zurückgewiesen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen Frontex aufnahm. Aus EU-Kreisen hieß es, die Olaf-Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit den Pushback-Vorwürfen sowie dem Verdacht auf Fehlverhalten und Schikanen innerhalb der Behörde. Olaf-Verantwortliche sollen sogar den Frontex-Sitz in Warschau durchsucht haben.

Frontex wurde 2004 gegründet. Die Grenzschutzbehörde soll 2027 auf eine Personalstärke von 10.000 Küsten- und Grenzschützern aufgebaut werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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