Hausdurchsuchung nach Drohung gegen Kretschmer im sozialen Netzwerk Facebook

Deutsche Tageszeitung - Hausdurchsuchung nach Drohung gegen Kretschmer im sozialen Netzwerk Facebook

POLITIK 20.01.2021

Hausdurchsuchung nach Drohung gegen Kretschmer im sozialen Netzwerk Facebook / Foto: ©

Nach einer Gewaltdrohung gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im sozialen Netzwerk Facebook hat die Polizei am Mittwoch die Wohnung des mutmaßlichen 39-jährigen Urhebers im Erzgebirgskreis durchsucht. Dabei seien dessen Mobiltelefon und Computertechnik beschlagnahmt worden, berichtete das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden. Der Mann zählt demnach zu den Gegnern der Corona-Maßnahmen. Er schickte auch E-Mails an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Nach Angaben des LKA bedrohte der Mann aus Zwönitz Kretschmer auf dessen eigener Facebook-Seite öffentlich. Auch die E-Mails, die er Ende vergangenen Jahres an Merkel sowie an das Landratsamt des Erzgebirgskreises versandte, seien "mit beleidigenden und zum Teil bedrohenden sowie gewaltverherrlichenden Inhalten" versehen gewesen. Gegen den polizeilich bekannten Verdächtigen wird wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.