Deutsche Tageszeitung - US-Demokraten übernehmen Kontrolle über Senat

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US-Demokraten übernehmen Kontrolle über Senat

POLITIK 20.01.2021

US-Demokraten übernehmen Kontrolle über Senat / Foto: ©

Die US-Demokraten haben am Tag des Amtsantritts von Präsident Joe Biden auch die Kontrolle über den Senat übernommen. Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes zugleich Senatsvorsitzende ist, vereidigte am Mittwoch die beiden Sieger der Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff. Damit stellen die Demokraten fortan 50 Senatoren.

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Das sind zwar genau so viele wie die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump. Weil Harris bei Patt-Situationen aber mit ihrer Stimme den Ausschlag geben kann, kontrollieren die Demokraten fortan die Kongresskammer.

Vereidigt wurde am Mittwoch auch der neue kalifornische Senator Alex Padilla. Er übernimmt das Mandat von Harris, die bislang selbst Senatorin war.

Warnock und Ossoff hatten am 5. Januar die beiden Senats-Stichwahlen in Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber gewonnen - ein sensationeller Erfolg in dem konservativ geprägten Südstaat.

Auch für Biden waren die Siege sehr wichtig: Mit der Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten schon seit Anfang 2019 die Mehrheit stellen, kann der Präsident seine Gesetzesvorhaben durchbringen. Biden plant unter anderem ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).

Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im Senat so knapp, dass er womöglich immer wieder auf die Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen sein wird. So könnten ihm einzelne demokratische Senatoren bei bestimmten Gesetzesvorlagen die Gefolgschaft verweigern.

(A.Nikiforov--DTZ)

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