Deutsche Tageszeitung - DGB warnt vor Problemen bei Durchsetzung neuer Homeoffice-Regeln

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DGB warnt vor Problemen bei Durchsetzung neuer Homeoffice-Regeln

POLITIK 21.01.2021

DGB warnt vor Problemen bei Durchsetzung neuer Homeoffice-Regeln / Foto: ©

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Problemen bei der Durchsetzung der neuen Regeln zum Homeoffice gewarnt. Für einen glaubwürdigen Kampf gegen die Corona-Pandemie seien bei massiven Verstößen gegen die Arbeitsschutz- und Homeoffice-Regeln auch "spürbare Sanktionen" erforderlich, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zudem sei es eine "Schwachstelle", dass es nicht ausreichend Personal gebe, um die Einhaltung der Homeoffice-Regeln und des Arbeitsschutzes zu kontrollieren.

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Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Verordnung verabschiedet, welche die Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Ein verbindliches Recht auf Homeoffice gibt es aber nicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) räumte jedoch ein, dass die Einhaltung der Verordnung "nicht flächendeckend kontrolliert" werden könne. Kontrollen seien nur "stichprobenartig" möglich. Dafür zuständig sind die Arbeitsschutzbehörden der Länder. An diese sollten sich Arbeitnehmer bei Problemen ebenso wenden wie an den Arbeitgeber und den Betriebs- oder Personalrat, riet der Minister.

(P.Tomczyk--DTZ)

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

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