Deutsche Tageszeitung - Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf

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Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf

POLITIK 21.01.2021

Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf / Foto: ©

Die Junge Union (JU) hat den neuen CDU-Chef Armin Laschet zu einer programmatischen Erneuerung der Partei aufgefordert. Sowohl in der CDU als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).

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Der Chef der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation forderte unter anderem eine "Innovationsoffensive", ein "Stoppschild" für "ständig neue Sozialleistungen" und eine Wiedereinsetzung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2022.

Kuban appellierte auch an Laschet, den Flügel des bei der Wahl für den Parteivorsitz unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz in die Parteiarbeit einzubinden. Das Ergebnis von 47 Prozent für Merz belege, "wie stark die wirtschaftsliberal-konservative Idee in der Partei verwurzelt ist". Deshalb müsse diesem Flügel auch in Laschets Team ein "inhaltliches Angebot" gemacht werden.

Für Merz persönlich forderte Kuban jedoch keine spezielle Position in Laschets Team. Über diese Personalie müsse der neue Parteichef selbst entscheiden. Die JU hatte sich im Ringen um den Parteivorsitz für den früheren Fraktionschef Merz eingesetzt. Bei der digitalen Parteitagswahl am Samstag setzte sich jedoch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet durch.

Laschet steht für eine Fortsetzung des Kurses der Mitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, während Merz die Partei stärker konservativ positionieren wollte.

(V.Sørensen--DTZ)

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

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