Deutsche Tageszeitung - Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf

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Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf

POLITIK 21.01.2021

Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf / Foto: ©

Die Junge Union (JU) hat den neuen CDU-Chef Armin Laschet zu einer programmatischen Erneuerung der Partei aufgefordert. Sowohl in der CDU als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).

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Der Chef der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation forderte unter anderem eine "Innovationsoffensive", ein "Stoppschild" für "ständig neue Sozialleistungen" und eine Wiedereinsetzung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2022.

Kuban appellierte auch an Laschet, den Flügel des bei der Wahl für den Parteivorsitz unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz in die Parteiarbeit einzubinden. Das Ergebnis von 47 Prozent für Merz belege, "wie stark die wirtschaftsliberal-konservative Idee in der Partei verwurzelt ist". Deshalb müsse diesem Flügel auch in Laschets Team ein "inhaltliches Angebot" gemacht werden.

Für Merz persönlich forderte Kuban jedoch keine spezielle Position in Laschets Team. Über diese Personalie müsse der neue Parteichef selbst entscheiden. Die JU hatte sich im Ringen um den Parteivorsitz für den früheren Fraktionschef Merz eingesetzt. Bei der digitalen Parteitagswahl am Samstag setzte sich jedoch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet durch.

Laschet steht für eine Fortsetzung des Kurses der Mitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, während Merz die Partei stärker konservativ positionieren wollte.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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