Deutsche Tageszeitung - Luxemburg warnt vor EU-Gipfel vor Grenzschließungen wegen Corona

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Luxemburg warnt vor EU-Gipfel vor Grenzschließungen wegen Corona

POLITIK 21.01.2021

Luxemburg warnt vor EU-Gipfel vor Grenzschließungen wegen Corona / Foto: ©

Vor dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sich strikt gegen Grenzschließungen gewandt. Dies sei "nicht zielführend" und verstoße aus seiner Sicht gegen EU-Recht, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gehe ihm dabei "nicht um Tourismus", sondern vor allem um Grenzgänger insbesondere im Gesundheitsbereich. Denn bei Grenzschließungen breche "in Luxemburg das Gesundheitswesen zusammen".

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Asselborn verwies darauf, dass in der EU 30 Prozent der Menschen in Grenzregionen lebten. Für Luxemburg mit seiner zentralen Lage habe dies besondere Bedeutung. Allein aus Deutschland kämen täglich 50.000 Pendler zum Arbeiten ins Land, ebenso viele seien es aus Belgien und aus Frankreich sogar 100.000, sagte er. "60 Prozent der Menschen, die im medizinischen Bereich arbeiten, sind Grenzgänger."

Vor dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend hatte Frankreich "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, falls Nachbarländer nicht entschlossen genug gegen mutierte Varianten des Virus vorgehen, die sich schneller verbreiten.

In einem deutschen Diskussionspapier für die EU-Beratungen von Ende vergangener Woche war bereits die Möglichkeit von "Testzentren an den Grenzen" angesprochen worden. Sie könnten demnach helfen, insbesondere den grenzüberschreitenden Lieferverkehr im EU-Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.

(I.Beryonev--DTZ)

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

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